Reaktion auf Reaktionen zum WEA-Entscheid des Nationalrats

AZ-Chefredaktor Christian Dorer liegt falsch wenn er die WEA als richtige Antwort auf die Bedrohungslage qualifiziert. Was uns hier als Lösung aller Probleme verkauft wird, fällt bei näherer Betrachung durch. Der Teufel steckt im Detail.

• Die neue Armeekonzeption basiert auf eine politisch eingefärbte und auf wahrscheinliche Gefahren ausgerichtete Lagebeurteilung von 2010 (Sicherheitspolitischer Bericht). Spätestens seit 2014 muss man aber eingestehen, dass sich die Lage in Europa fundamental geändert hat. Dennoch behaupten einige, dass die WEA genau die richtige Antwort darauf ist.
• Wir sollten nicht zulassen, die Armee zu halbieren und die personelle Reserve abzuschaffen, wenn Konflikte wieder wahrscheinlicher werden.
• Anstatt sich bei Restrukturierungen– wie in der Privatwirtschaft üblich – auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, werden der Armee noch mehr Aufgaben übertragenen. Der Katalog dieser Aufgaben verdreifacht sich gegenüber den Aufträgen an die Armee XXI. 
• Wir dürfen uns nicht auf Absichtserklärungen wie die “vollständige Ausrüstung” verlassen, wenn dieser Zustand nicht vor 2027 erreicht wird – sofern die Mittel gesprochen und das Ausrüstungs-SOLL gesenkt wird.
• Die Mobilmachung von 8’000 AdA in 4 Tagen und 35’000 AdA in 10 Tagen erscheint neben der Leistung in der Armee 61 (600’000 AdA innert 48h) wie “Deux Chevaux” neben Ferrari. Ob das von einem Erdbeben zerstörte Basel wirklich 10 Tage warten will?
• Mit dem “Stationierungskonzept” wird so viel Infrastruktur vernichtet, dass bei einem Sinneswandel gar keine grössere Armee mehr möglich ist. Oder glaubt jemand, dass Dübendorf den “Innovationspark” dem Erdboden gleich macht, um wieder Kampfjets neben dem wichtigsten Flughafen der Schweiz zu stationieren?
• Eine kühne Behauptung ist auch die stärkere Regionalisierung: 6 regional verankerter (Geb) Inf Br werden abgeschafft, mehr als die Hälfte der Truppenkörper aufgelöst und der Rest wird auf vier – in der Kommandoordnung noch weiter vom Soldaten entferte – Ter Div verteilt. Das ist, wie wenn die regionalen Stützpunktfeuerwehren durch kantonale Feuerwehren ersetzt würden und man der Bevölkerung versichert, dass das Feuer dennoch schneller gelöscht würde.
• Wir dürfen uns nicht von einem Sollbestand von 100’000 Soldaten blenden lassen, wenn davon nur 1/5 den kämpfenden Truppen angehören. Die Nordwestschweiz lässt sich damit vielleicht noch “verteidigen” (sofern andere Regionen auf den Schutz verzichten), doch nach etwa einem halben Jahr Einsatz ist Schluss, denn der WEA-Armee fehlt es an Durchhaltefähigkeit. Eine Ablösung ist nicht vorgesehen.
• Im “Zusatzbericht zum Armeebericht 2010” verspricht das VBS bei einem Sollbestand von 100’000 AdA 4 Territorialregionen, 3 Kampfbrigaden und 5 Infanteriebrigaden. Heute spricht man noch von 4 Territorialregionen, 2 Kampfbrigaden (-1) und 0 Infanteriebrigaden (-5). Die von der SiK geforderte dritte Kampfbrigade kann man nicht ernsthaft dazuzählen, besteht sie doch nur aus “überzähligen” Bataillonen (2 Art Abt, 2 Aufkl Bat, 1 Pont Bat, 1 Stabsbat). Richtige Kampfverbände (Panzer- oder Infanterie) sucht man dort vergebens.
• Im “Zusatzbericht zum Armeebericht 2010” wird als Preisschild für eine Armee mit 100’000 AdA pro Jahr 5,1 Mia. veranschlagt. Dazu kommt eine “Anschubfinanzierung” von 6,2 Mia. “für das Erreichen des Initialzustands”. Die WEA ist somit – einmal mehr – von Anfang an unterfinanziert.
• Die Ausbildung der unteren Kader wird sicher verbessert. Ob wir aber genügend Kp Kdt rekrutieren können, ist fraglich: Ihre Ausbildung zieht sich so in die Länge, dass dieser Schritt sehr unattraktiv wird. Zudem befinden sich die angehenden Miliz-Kommandanten in einem immer stärker werdenden Konkurrenzkampf mit den Berufsoffizieren, deren Anzahl nicht halbiert wird. Die Tendenz zur Führung durch Berufsoffiziere verstärkt sicht.
• Kein Wunder spricht die Linke davon, dass die WEA “in die richtige Richtung” geht. Im Grunde ist die Linke (inkl. GSoA) ja primär gegen das höhere Budget. Es wird sicher spannend sein, wie man Herrn und Frau Schweizer ein höheres Budget für eine halbierte Armee verkaufen will.
• Apropos “in die richtige Richtung”: Wenn man aus aktuellem Anlass von einer “unheiligen Allianz” spricht, so vergisst man, dass eine solche Allianz bereits vorher bestanden hat. Es ist die zu wenig wahrgenommene Allianz zwischen SP und der sogenannt “bürgerlichen Mitte”, welche die WEA grundsätzlich begrüsst. So gesehen befindet sich sogar die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) im Lotterbett mit den Armeeabschaffern.

Sollte also etwas politisch und militärisch verantwortungslos sein, dann diese WEA. Verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten ist viel mehr

1. die schon vor der Einführung der Armee XXI bekannten und seither nicht mehr bestreitbaren Mängel der Armee XXI in Ausbildung, Ausrüstung und Bereitschaft immer noch nicht behoben zu haben und mittels einer dafür überflüssigen, schwerfälligen und zeitraubenden Militärgesetz-Revision zu verknüpfen.
2. im Jahre 2015 aufgrund veralteter Grundlagen von 2010 auf Anfang 2017 eine faktische Halbierung der Armee zu beschliessen und gleichzeitig einen neuen SipolB auf 2016 in Aussicht zu stellen.

Die Ablehnung der Vorlage in der Gesamtabstimmung hat daher durchaus sein Gutes.

Zuletzt noch etwas über die Reaktionen: Ich bin bestürzt über die Reaktionen – besonders aus den Reihen der Offiziere: Die SOG unterstützt nicht einmal die Konsequenz, mit der eine (ihr ungeliebte) Partei für die – von der SOG selbst geforderte! – Untergrenze bei der Finanzierung einsteht. Und wenn ranghohe und im Solde des VBS stehende Offiziere den politischen Endscheid mit “skandalös” beurteilen, lässt dies tief blicken. Ja, es mutet arrogant an, sich so über demokratische Entscheide stellen zu wollen und über das Abstimmungsverhalten zu urteilen. Aber was will man von jemandem erwarten, der nicht einmal imstande ist, die Statuten eines Vereins einzuhalten…