Reaktion auf Reaktionen zum WEA-Entscheid des Nationalrats

AZ-Chefredaktor Christian Dorer liegt falsch wenn er die WEA als richtige Antwort auf die Bedrohungslage qualifiziert. Was uns hier als Lösung aller Probleme verkauft wird, fällt bei näherer Betrachung durch. Der Teufel steckt im Detail.

  • Die neue Armeekonzeption basiert auf eine politisch eingefärbte und auf wahrscheinliche Gefahren ausgerichtete Lagebeurteilung von 2010 (Sicherheitspolitischer Bericht). Spätestens seit 2014 muss man aber eingestehen, dass sich die Lage in Europa fundamental geändert hat. Dennoch behaupten einige, dass die WEA genau die richtige Antwort darauf ist.
  • Wir sollten nicht zulassen, die Armee zu halbieren und die personelle Reserve abzuschaffen, wenn Konflikte wieder wahrscheinlicher werden.
  • Anstatt sich bei Restrukturierungen– wie in der Privatwirtschaft üblich – auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, werden der Armee noch mehr Aufgaben übertragenen. Der Katalog dieser Aufgaben verdreifacht sich gegenüber den Aufträgen an die Armee XXI. 
  • Wir dürfen uns nicht auf Absichtserklärungen wie die „vollständige Ausrüstung“ verlassen, wenn dieser Zustand nicht vor 2027 erreicht wird – sofern die Mittel gesprochen und das Ausrüstungs-SOLL gesenkt wird.
  • Die Mobilmachung von 8’000 AdA in 4 Tagen und 35’000 AdA in 10 Tagen erscheint neben der Leistung in der Armee 61 (600’000 AdA innert 48h) wie „Deux Chevaux“ neben Ferrari. Ob das von einem Erdbeben zerstörte Basel wirklich 10 Tage warten will?
  • Mit dem „Stationierungskonzept“ wird so viel Infrastruktur vernichtet, dass bei einem Sinneswandel gar keine grössere Armee mehr möglich ist. Oder glaubt jemand, dass Dübendorf den „Innovationspark“ dem Erdboden gleich macht, um wieder Kampfjets neben dem wichtigsten Flughafen der Schweiz zu stationieren?
  • Eine kühne Behauptung ist auch die stärkere Regionalisierung: 6 regional verankerter (Geb) Inf Br werden abgeschafft, mehr als die Hälfte der Truppenkörper aufgelöst und der Rest wird auf vier – in der Kommandoordnung noch weiter vom Soldaten entferte – Ter Div verteilt. Das ist, wie wenn die regionalen Stützpunktfeuerwehren durch kantonale Feuerwehren ersetzt würden und man der Bevölkerung versichert, dass das Feuer dennoch schneller gelöscht würde.
  • Wir dürfen uns nicht von einem Sollbestand von 100’000 Soldaten blenden lassen, wenn davon nur 1/5 den kämpfenden Truppen angehören. Die Nordwestschweiz lässt sich damit vielleicht noch „verteidigen“ (sofern andere Regionen auf den Schutz verzichten), doch nach etwa einem halben Jahr Einsatz ist Schluss, denn der WEA-Armee fehlt es an Durchhaltefähigkeit. Eine Ablösung ist nicht vorgesehen.
  • Im „Zusatzbericht zum Armeebericht 2010“ verspricht das VBS bei einem Sollbestand von 100’000 AdA 4 Territorialregionen, 3 Kampfbrigaden und 5 Infanteriebrigaden. Heute spricht man noch von 4 Territorialregionen, 2 Kampfbrigaden (-1) und 0 Infanteriebrigaden (-5). Die von der SiK geforderte dritte Kampfbrigade kann man nicht ernsthaft dazuzählen, besteht sie doch nur aus „überzähligen“ Bataillonen (2 Art Abt, 2 Aufkl Bat, 1 Pont Bat, 1 Stabsbat). Richtige Kampfverbände (Panzer- oder Infanterie) sucht man dort vergebens.
  • Im „Zusatzbericht zum Armeebericht 2010“ wird als Preisschild für eine Armee mit 100’000 AdA pro Jahr 5,1 Mia. veranschlagt. Dazu kommt eine „Anschubfinanzierung“ von 6,2 Mia. „für das Erreichen des Initialzustands“. Die WEA ist somit – einmal mehr – von Anfang an unterfinanziert.
  • Die Ausbildung der unteren Kader wird sicher verbessert. Ob wir aber genügend Kp Kdt rekrutieren können, ist fraglich: Ihre Ausbildung zieht sich so in die Länge, dass dieser Schritt sehr unattraktiv wird. Zudem befinden sich die angehenden Miliz-Kommandanten in einem immer stärker werdenden Konkurrenzkampf mit den Berufsoffizieren, deren Anzahl nicht halbiert wird. Die Tendenz zur Führung durch Berufsoffiziere verstärkt sicht.
  • Kein Wunder spricht die Linke davon, dass die WEA „in die richtige Richtung“ geht. Im Grunde ist die Linke (inkl. GSoA) ja primär gegen das höhere Budget. Es wird sicher spannend sein, wie man Herrn und Frau Schweizer ein höheres Budget für eine halbierte Armee verkaufen will.
  • Apropos „in die richtige Richtung“: Wenn man aus aktuellem Anlass von einer „unheiligen Allianz“ spricht, so vergisst man, dass eine solche Allianz bereits vorher bestanden hat. Es ist die zu wenig wahrgenommene Allianz zwischen SP und der sogenannt „bürgerlichen Mitte“, welche die WEA grundsätzlich begrüsst. So gesehen befindet sich sogar die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) im Lotterbett mit den Armeeabschaffern.

Sollte also etwas politisch und militärisch verantwortungslos sein, dann diese WEA. Verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten ist viel mehr

  1. die schon vor der Einführung der Armee XXI bekannten und seither nicht mehr bestreitbaren Mängel der Armee XXI in Ausbildung, Ausrüstung und Bereitschaft immer noch nicht behoben zu haben und mittels einer dafür überflüssigen, schwerfälligen und zeitraubenden Militärgesetz-Revision zu verknüpfen.
  2. im Jahre 2015 aufgrund veralteter Grundlagen von 2010 auf Anfang 2017 eine faktische Halbierung der Armee zu beschliessen und gleichzeitig einen neuen SipolB auf 2016 in Aussicht zu stellen.

Die Ablehnung der Vorlage in der Gesamtabstimmung hat daher durchaus sein Gutes.

Zuletzt noch etwas über die Reaktionen: Ich bin bestürzt über die Reaktionen – besonders aus den Reihen der Offiziere: Die SOG unterstützt nicht einmal die Konsequenz, mit der eine (ihr ungeliebte) Partei für die – von der SOG selbst geforderte! – Untergrenze bei der Finanzierung einsteht. Und wenn ranghohe und im Solde des VBS stehende Offiziere den politischen Endscheid mit „skandalös“ beurteilen, lässt dies tief blicken. Ja, es mutet arrogant an, sich so über demokratische Entscheide stellen zu wollen und über das Abstimmungsverhalten zu urteilen. Aber was will man von jemandem erwarten, der nicht einmal imstande ist, die Statuten eines Vereins einzuhalten…

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5 Antworten auf Reaktion auf Reaktionen zum WEA-Entscheid des Nationalrats

  1. Oberstlt Dimitrios Papadopoulos sagt:

    Eine interessante Situation. Einerseits geht die Reform in die richtige Richtung einer Wiederausrichtung auf Verteidigung, der Wiederherstellung der Mobilmachung und einer vollständigen Ausrüstung der Truppe. Auch die Ausbildung wird wieder auf ein solides Fundament gestellt.
    Mir geht die Reform zu wenig weit. Die Truppenstärke richtet sich nicht an der militärischen Bedrohung aus, sondern an der medial-politischen. Die Aufrüstung geht nicht schnell genug voran.
    Die Infanterie muss Kampfverband bleiben – Sperren und Halten ist ein Kernelement der Verteidigung und muss als Fähigkeit erhalten bleiben – organisatorisch und materiell.
    Von dem her ist der Absturz der Vorlage im Parlament eine Chance, die Armee wieder zur Auftragserfüllung zu befähigen, und die positiven Punkte der WEA mit der Behebung ihrer Mängel zu kombinieren.
    Hoffe allerdings, dass die Mitte-Parteien, die sich zwar vordergründig als armeefreundlich geben, nicht bei der erstbesten Gelegenheit das Militärbudget als ihren Steinbruch betrachten und zugunsten linker Stimmen für ihre Anliegen oder Personalien zugunsten weit weniger wichtiger (um nicht zu sagen überflüssiger) Staatstätigkeiten Geld von der Kernaufgabe „Armee“ des Bundes abziehen.

  2. Reimann Maximilian, Nationalrat sagt:

    Kommentar zum Kommentar des AZ-Chefredaktors über den WEA-Entscheid des Nationalrates:

    DER AZ-CHEFREDAKTOR HÄTTE BESSER GETAN, NOCHMALS SCHWARZENBERG NACHZULESEN!

    Am grossen AZ-Anlass vom 12. Januar dieses Jahres im Trafo Baden hielt der frühere tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg ein eindrückliches Referat über die Zukunft Europas. Für mich als aktivem Politiker ganz besonders in Erinnerung geblieben ist mir dabei der Appell Schwarzenbergs an die westlichen Länder, ihre Verteidigungsbereitschaft ja nicht zu vernachlässigen. Der hochangesehen Politiker mit 78-jähriger Lebenserfahrung und doppelter, tschechisch-schweizerischer Staatsbürgerschaft wusste, wovon er sprach. Er bekam von der AZ-Gästeschar langen und tosenden Applaus. In der WEA-Debatte des Nationalrates stimmte ich ganz im Sinne der Ermahnung Schwarzenbergs. Ich empfand die bundesrätliche WEA-Vorlage, auch wenn sie vom SVP-Bundesrat im Plenum vertreten wurde, nicht als „Weiterentwicklung der Armee“, sondern als „weitere Schwächung der Armee“ und lehnte das ab. Dafür las mir nun der AZ-Chefredaktor die Leviten! Er hätte besser getan, nochmals das Referat Schwarzenbergs zu lesen…

  3. Stelzer Willy P. sagt:

    Die WEA-Armee kann ihren Auftrag gemäss Bundesverfassung Art. 58 nicht erfüllen: Von Bundesrat Ueli Maurer in der ASMZ Nr. 07 vom Juli 2013, Seite 6, so bestätigt. Der Nationalrat hat am 18. Juni 2015 einen Pflock gesetzt. Gut so! Die nächste Runde wird im Ständerat stattfinden – welcher hoffentlich ebenfalls erwacht. Denn wir haben Krieg in Europa und der Armeebericht 2010, auf welchem das Projekt WEA basiert, ist längstens überholt. Die Migrationsprobleme werden drastisch zunehmen. Andere Staaten wie Schweden und Finnland rüsten auf, andere prüfen die Kündigung des Schengen-Abkommens. Absolut unverständlich ist, dass die Schweiz, deren Armee bereits geschrumpft ist, nochmals halbiert werden soll. Zudem weist der Beschaffungsplan 2015 – 2020, veröffentlicht im BLICK, praktisch keine Ansätze für eine beweglichere und wirklich kampfstarke Armee auf. In den sechs Pz Bat fehlen 34 Leopard 2. Es ist keine KAWEST für die vom CdA als „96 überzählige Panzer Leopard“ vorgesehen und kein Kauf der fehlenden 24 Schützenpanzer 2000 zur Vollausrüstung der drei Pz oder Mech Br. Potemkin lässt grüssen!

  4. Oberst iGst aD Johannes Fischer sagt:

    Herzlichen Dank der Fricktalischen Offiziersgesellschaft für die deutliche und auf Tatsachen beruhende Stellungnahme. Gilt auch für die Kommentatoren. Das lässt hoffen, dass wir von BR und Parlament nicht weiter überfahren werden. Es gibt also doch noch Offiziere und Politiker, wenn auch zu wenige, die sich getrauen zu sagen, was zu sagen ist. Sehr erfreulich auch, dass sich die Fricktalische Offiziersgesellschaft in Opposition zur SOG begibt, die sich in den letzten 20 Jahren zu obrigkeitsgläubig gab und jetzt wieder gibt. Warum wohl? Ist nicht fast jeder SOG-Präsident „zum Dank für geleistete Zudiener-Dienste“ befördert worden?

    Im neuen Sparpaket KAP des Bundesrates wird anscheinend schon von einem jährlichen Armee-Beitrag von nur 4,4 Mrd. gesprochen. Ein Landes- und Verfassungsverrat. Haben wir nicht mit BR Schneider-Ammann, Didier Burkhalter und Ueli Maurer wenigstens 3 Bundesräte, von denen man erwarten könnte, dass sie sich dem Thema sachgemäss und kompromisslos annehmen? Endlich einmal aufhören mit „politisch nicht machbar“. Nicht nur eine faule Ausrede, sondern ein Täuschungsmanöver derjenigen, die sich die Gunst der Linken nicht verscherzen und in den Medien nicht exponieren wollen. Feiglinge. Der Kommentar nach der Rückweisung der WEA im Nationalrat am 18. Juni 2015 seitens des Präsidenten der FDP Schweiz, Nationalrat Philipp Müller aus dem Kanton Aargau, ist ein bezeichnendes Beispiel für die immer mehr um sich greifende Verantwortungslosigkeit der heutigen Schweizer Politiker.

    Ich möchte den Lesern nicht vorenthalten, was die sich gerne als staatsragend bezeichnende NZZ auf Seite 19 am 25. Juni 2015 verlautbart unter dem Titel „Lernen von den Griechen“, zum Thema ‚Alle müssen sparen‘: „Natürlich musste die Armee in den letzten zwei Jahrzehnten überproportional sparen. Doch die geforderte Erhöhung des Militärbudgets auf fünf Milliarden liegt derzeit schlicht wohl nicht drin“.

    Erstaunlich, oder? Erstens können die Griechen gar nicht sparen, weil sonst Revolution droht und zweitens fragt man sich, ob man hier die WOZ lese? Ist das nun die neue Richtung der NZZ als Sprachrohr der FDP?

  5. Pingback: Kommentar auf die Äusserungen des CdA zur aktuellen politischen Situation um die WEA | Fricktaler Offiziere

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