Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zum Positionspapier der SOG

Die Gruppe GIARDINO unterstützt mehrheitlich die Forderungen der SOG in ihrem Positionspapier vom 12. Juli 201 und dankt den Verantwortlichen für die grosse Arbeit. Ganz im Sinne der ‘Konzentration der Kräfte’ unterstützt GIARDINO die SOG bei der Vorbereitung einer Volksinitiative. GIARDINO wird ihre bisher gemachten eigenen Überlegungen in die Arbeit der SOG einfliessen lassen.

Das Positionspapier der SOG ist eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage für die aktuelle sicherheitspolitische Diskussion. GIARDINO sieht sich in ihren Forderungen bestätigt und unterstützt insbesondere folgende Punkte:

• Bedrohungen:
• Risiken und Gefahren sind unabhängig von ihrer Wahrscheinlichkeit zu beurteilen. (Seite 6)
• Die sicherheitspolitischen Instrumente sind auf die gefährlichsten Bedrohungen auszurichten. (Seite 7)
• Eine weitere Reduktion der militärischen Fähigkeiten ist unverantwortlich. (Seite 7)
• Neutralität:
• Kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis wie NATO. (Seite 8 )
• Strategie
• Zuerst die Strategie, dann die Instrumente. (Seite 9)
• Allgemeine Wehrpflicht:
• Differenzierte Tauglichkeit, Nachteile beseitigen, konsequent durchsetzen (Seite 12)
• Weiterentwicklung:
• Eine weitere grundlegende Armeereform braucht es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. (Seite 16)
• Der Bundesratsbeschluss vom 26. November 2008 ist keine konsequente Folge des Sipol B sowie des Armeeberichts 2010. Eine Reduktion der Verteidigungskräfte ist falsch. (Seite 17)
• Aufträge:
• Die Verteidigung ist die “Raison d’être” der Armee. (Seite 18)
• Unbefristete Einsätze sind zu vermeiden. VEMZ-Einsätze zu beschränken (Seite 19)
• Jeder Kanton erhält wieder ein Infanteriebataillon mit Angehörigen aus dem entsprechenden Kanton. (Seite 19).
• Organisation:
• Dezentralisierung der Armeestrukturen. (Seite 20)
• Wiedereinführung des “Generalstab” (Seite 20)
• Mindestens 120’000 Angehörige. (Seite 21)
• Keine weitere Auflösung von Verbänden. (Seite 22)
• Umwandlung der Reservebrigaden in aktive Brigaden (Seite 22)
• Schaffung eines Mobilmachungssystems (Seite 22)
• Ausbildung:
• Rückkehr zum Zwei-Start-Modell (Seite 24)
• Ausbildung und Betreuung durch Milizkader (Seite 24)
• Stärkere Gewichtung der Praxis (Seite 24)
• Finanzen:
• Keine Steuerung durch finanzielle Vorgaben des Bundesrates, sondern systematischer, sicherheitspolitischer Prozess (Seite 26)
• Die Unterfinanzierung ist mitverantwortlich (!) für die bestehenden Lücken und Mängel. (Seite 27)
• Forderungen:
• Wir unterstützen die Forderungen der SOG. (Seite 29f)

Gleichzeitig sind Fragezeichen erlaubt, so etwa:

• Neutralität:
• Hier fehlt eine Hinweis auf die Bedeutung der Alpenübergänge und des Wasserschlosses für Europe und deren Sicherung durch eine neutrale Schweiz, ebenso der Hinweis auf die völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz.
• Bedrohungen:
• Wieso muss mit einer “Risikomatrix” gearbeitet werden, wenn doch die Wahrscheinlichkeiten keine Rolle spielen sollen? (Seiten 6)
• Allgemeine Wehrpflicht:
• Es verstört sehr, wenn die SOG schreibt: “Solange [sig!] ein Bündnisbeitritt der Schweiz politisch nicht mehrheitsfähig ist und solange [sig!] von der Armee ein Leistungsspektrum im heutigen Rahmen verlangt wird, bleibt die Milizarmee mit Wehrpflicht die naheliegende, effiziente und vernünftige Lösung.” (Seite 11)
• Wir distanzieren uns von der Meinung, eine Milizarmee erreiche nur ein “mittleres Ausbildungsniveau” und die “Bedienung komplexer Systeme [sei] eingeschränkt” (Seite 11)
• Ob “Anreize zur Leistung von Militärdienst” (bei gleichzeitig geforderter Durchsetzung der Wehrpflicht) notwendig sind, ist zu bezweifeln. (Seite 12)
• Die Schwächen der Allgemeinen Wehrpflicht (“Marktwirtschaftliche Verzerrung, Bürokratisierung, Solidaritätsdelegation” und “Zwangscharakter nicht kompatibel mit EMRK“) sind nicht nachvollziehbar und womöglich sogar falsch.
• Aufträge:
• Wieso spricht die SOG nur von Verteidigungs-”Kompetenzen”? (Seite 18)
• Woher kommt der Schluss, dass für die Verteidigung am Boden “zwei starke, vollständig ausgerüstete Brigaden” bereits genügen? (Seite 19)
• Die Friedensförderung geht GIARDINO zu weit. (Seite 19f) Sie ist stattdessen auf humanitäre Hilfe zu reduzieren.
• Rüstung:
• Die SOG muss noch genauer definieren, was “veraltete Systeme” sind, welche sie vollständig liquidieren/verkaufen will. (Seite 26)
• Uns fehlen klare Stopp-Signale für die Verramschung von Armeematerial (inkl. Fest Mw).
• Fazit
• Wenn alle Reserveverbände wieder (wie gefordert) aktiv würden, müsste ein Bestand von deutlich über 120’000 AdA erreicht werden. Diese Zahl ist klar auszuweisen.
• Wollte man die (stille) Reserve behalten, ist auch diese klar auszuweisen. Wenn der Mindestbestand von 120’000 AdA realisiert wird, ist eine zusätzliche, strukturierte, ausgebildete und ausgerüstete Reserve von 80’000 Mann für eine starke Milizarmee zwingende Voraussetzung.
• Die SOG müsste den Armeebericht, der den Beschluss vom 26. November 2008 nachvollzieht, konsequent (!) ablehnen. Stattdessen empfiehlt sie der SiK-N, die Variante 120’000 weiterzuverfolgen… Doch diese Variante widerspricht sich dem Positionspapier in vielen Punkten und auch dem Fazit aus Seite 28. Quo Vadis SOG? Was gilt nun?

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