Jahresbericht des Präsidenten

Die Lage um die Schweiz – Zurück zur Normalität?

Hurra – Die Krise ist überstanden! Die Zinsen für Staatsobligationen haben sich normalisiert. Nachdem EZB-Chef Mario Draghi den Märkten versichern konnte, dass er alles in seiner Macht stehende tun werde, um die Krise zu beenden, sanken die Renditen. Er kann zwar nur Geld drucken, doch das reicht schon, um die Aktienmärkte zu beruhigen. Der Euro gewinnt selbst gegenüber dem Franken wieder an Wert (CHF 1.21). Rettungsaktionen für bankrotte Staaten wurden selten.

Dafür wird überall gespart – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Die überrissenen Sozialstaaten müssen bluten. Renten werden gekürzt. Wer sein Geld auf der Bank hält, wird mit marginalen Zinsen abgefertigt. Selbst bei uns im Aargau bietet die AKB gerade noch 0.1% Zins auf den Sparbatzen. Doch wehe man gerät ins Minus! Satte 10% werden in diesem Fall vom Kunden abgeknöpft. Das Verhältnis zwischen Soll und Haben: 100:1!

Auch die europäischen Banken des Ponzi/Schneeball-Schulden-Todesspiral-Systems machen weiterhin gute Geschäfte. Die EZB verleiht Banken zu 1% Geld. Diese werden gleichzeitig verpflichtet, die Mittel in Staatsobligationen ihrer Länder zu stecken. Als niemand mehr diese Papiere wollte, lag der Zins bei 6% und mehr. So gelingt es den Banken, nahezu risikolos einen satten Gewinn von 5%+ einzufahren. Sollten sie dabei in Schwierigkeiten geraten, wird ihnen ihr Land helfen. Sie erraten es: Nun kaufen die Geschäftsbanken wiederum die neuen Schulden des Staates ab und finanzieren sich bei der EZB… usw. Und so dreht sich die Schuldenspirale munter weiter.

Führt dies denn nicht zu höheren Preisen? Ja, aber nur wenn man genau hinschaut. Vielleicht wurde einfach die Verpackungseinheit eines Produktes verkleinert und der Preis blieb gleich. Oder man hat den Anteil der teuren Zutaten mit billigeren substituiert. Mag jemand Lasagne aus dem Tiefkühlfach? Auch die staatlichen Gebühren steigen an. Dazu müssen wir nicht einmal ins Ausland schauen: Krankenkassen, Öffentlicher Verkehr.

Sehr beliebt ist in diesen Zeiten auch das Nennen von Sündenböcken – besonders von überforderten Politikern, die mit ihrem Latein oder besser ihrem Neo-Keynesianischen Weltbild nicht mehr weiter wissen. In Frankreich sollen die Reichen 70% des Einkommens dem Staat abliefern. In den USA nennt Obama dies “pay their fair share”. Wen wundert es, wenn die Erfolgreichen die Länder fluchtartig verlassen, wie etwa der Neo-Russe Gérard Depardieu.

In den USA erfreut man sich über den hohen Indexstand von DowJones und S&P500. Hurra – alles wieder in Ordnung. Ben Bernanke hat uns gerettet! Ausserhalb von Washington und Wall Street sieht die Lage etwas düsterer aus: Fast 50 Mio. Amerikaner leben von staatlichen Nahrungsgutscheinen. Die Arbeitslosenzahl liegt – geht man nach unmanipulierten Zahlen von shadowstats aus – bei über 20%. Jeder 7. ist unterbeschäftigt. Schlimm ist’s auch in Spanien. Dort haben über 50% der Jungen keine Arbeit – in den USA sind es 54% der Uniabgänger unter 25 Jahren, die keinen Job haben. 47% der Amis sind von staatlichen Transferzahlungen abhängig. Wie kann es sein, dass der Aktienmarkt (der ja immer recht hat – oder doch nicht?) einen Aufschwung vorwegnimmt, wenn doch die Wirtschaftsleistung stagniert oder im letzten Quartal zurückfällt? Wie passt das zusammen?

Der Heilsbringer heisst Ben Bernanke, der mit seiner elektronischen Notenpresse unterdessen USD 85 Mia. pro Monat in die Bankenwelt pumpt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren war die Bilanz der US-Notenbank USD 85 Mia. gross. Er kauft damit v.a. US Staatsanleihen. Ende 2012 hat die US Fed den Grossteil der neuen Schulden finanziert. China, der einstige Hauptinvestor, zieht sich immer mehr zurück. Selbstverständlich bleiben die Zinsen auch noch auf absehbare Zeit bei 0%. Würden sie auch nur auf 4% steigen, fiele das gesamte System zusammen. Rechnet man korrekt nach Buchhaltungsregeln, beträgt das US-Defizit jährlich USD 7 Billionen (US: Trillion). – bei einem Bruttosozialprodukt von USD 16 Bio. (US: Trillion)! Die Gesamtverschuldung mit allen versprochenen staatlichen Leistungen beträgt – halten Sie sich fest – USD 222 Billionen (US: Trillion). Das ist 3x das Welt-Bruttosozialprodukt. Die Amerikaner müssten also 14 Jahre lang alle ihre Einkünfte dem Staat abliefern, der seinerseits das Geld vollständig für die Schuldentilgung verwenden müsste. Zinsen nicht miteingerechnet!

Oder anders gerechnet: Wollte man diese Schulden – ohne Berücksichtigung der Zinsen und der Neuverschuldung – sekündlich mit USD 1 Mio. zurückbezahlen, würden über 7 Jahre vergehen, bis Obama alles beglichen hätte. Rechnen wir nun mal alle finanziellen Verpflichtungen der Welt zusammen und versuchen wir, diese mit gleicher Kadenz zurückzuzahlen. Wir wären 36 Jahre beschäftigt. Darin liegt das Problem: Die ganze Welt ist überschuldet. Mag es da erstaunen, dass man auf jene losgeht, die noch etwas Geld in der Kasse haben?

Gleichzeitig hält der Amerikanische Justizminister fest, dass er keine Strafverfahren gegen die Mega-Banken eröffnen werde, da diese so zum Einsturz gebracht würden, was unvorhersehbare Konsequenzen für das Finanzsystem haben könnte. Nach “Too Big To Fail” ist die Welt nun einen Schritt weiter gekommen: “Too Big To Jail”. Das Rechtssystem ist ausser Kraft gesetzt, bzw. es dient dazu, die Kleinen zu bestrafen und die Grossen laufen zu lassen.

Obama, der unterdessen mit über 900 Notstandsverordnungen regiert, wurde dank bester Propaganda wiedergewählt. Das Volk jubelt und bemerkt nicht, wie ihm langsam die Rechte entzogen werden. Neuerdings dürfen Drohnen nicht nur im Ausland Menschen töten, sondern auch in den USA selbst – ohne Anklage, ohne Verhandlung, ohne Vorwarnung. Unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terror werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Inszenierte, auch zeitlich bestens geplante Anschläge auf Schulen sollen den Vorwand bilden, die Amerikaner zu entwaffnen. Mit diesen Methoden haben bereits andere Diktatoren ihr Volk unterdrückt. Geschieht vor unseren Augen das gleiche in den USA?

Und dann war da noch das Säbelrasseln um den Iran, der zwar seit über 100 Jahren kein Nachbarland mehr angegriffen hat – ganz im Gegensatz etwa zur NATO oder den USA. Doch von diesem Land soll eine Bedrohung sondergleichen ausgehen. Man kappt das Land sogar vom internationalen Banknetzwerk SWIFT, was die Iraner jedoch nur dazu führt, Gold als Zahlungsmittel zu nutzen.

In Syrien leistet Assad Widerstand und kann dabei auf die Unterstützung Russlands zählen. In Nordafrika haben religiöse Gruppen die Macht übernommen. Zu denken geben müsste uns auch der Umstand, dass wir unterdessen von kriegsführenden Staaten umgeben sind. Deutschland steht am Hindukush, Frankreich in Mail und Italien hat sich in Libyen engagiert. Ob das nicht mittelfristig zu Problemen führt?

Steht also wirklich alles nur zum Guten? Oder bewegen wir uns nicht nur wirtschaftlich auf einen Abgrund zu? Es ist wohl ratsam, sich auf ungemütliche Zeiten vorzubereiten – auch mit einer funktionierenden Armee.

Die Lage in der Schweiz – Schleichender Abbau des Erfolgsmodells

Das Jahr begann mit einem Knall. Der Nationalbankpräsident Hildebrand wurde der Währungsspekulation überführt. Dennoch schiessen die Medien und die Staatsanwaltschaft weiter auf die Überbringer der Nachricht. Die Anklage gegen Hildebrand ist versandet.

Wenig später war auch die älteste Bank der Schweiz Geschichte: die Bank Wegelin. Während sich in anderen Ländern der Staat bei Angriffen von aussen vor seine Unternehmen stellt, steht der Bundesrat heute eher auf der Seite des Auslands. Das Bankkundengeheimnis wird sturmreif geschossen. Um die eigene Haut zu retten, verrät die UBS ihre eigenen Kunden und liefert sie ans US-Messer. Wer zu einer anderen Bank abwandert, macht sich verdächtig und gerät ebenfalls ins Visier. Wo bleibt die Geschäftsethik der Schweizer Banken?

Den grössten Handlungsbedarf sieht die Schweizer Bevölkerung zu Recht im Asylwesen. Die monatlichen Zahlen sind erschreckend – werden aber von den staatlichen Kommunikationsexperten schöngeredet. Auch die Kriminalität steigt und auf den Strassen und im Öffentlichen Verkehr wird der Platz knapp. Doch der Bundesrat kümmert sich lieber um die realitätsferne “Energiewende”.

An die Verantwortungsträger des Landes gerichtet, zitiere ich den ehemaligen Bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber: “Ja seid ihr denn verrückt geworden?”

Die Schweizer Armee oder der Kampf um den Rest

Wer gedacht hat, die 100’000 AdA und das jährliche Budget von CHF 5 Mia. seien so gut wie durch, sieht sich getäuscht. Der Bundesrat will für diesen Bestand nur CHF 4.7 Mia. ausgeben und damit auch den jetzt ausgewählten Gripen beschaffen. Damit bleibt die Armee auch weiterhin finanziell unterdotiert. Die Lücken in der Ausrüstung bleiben bestehen. Eine Anschubfinanzierung wird nicht gewährt. Auf Jahre wird die Schweizer Armee nur auf dem Papier bestehen.

Manch ein Offizier kocht innerlich vor Wut, wenn er mitansehen muss, wie bei der Armee ständig von Spardruck gesprochen wird, während man an anderen Orten das Steuergeld mit grossen Schaufeln ins Ausland oder an internationale Organisationen überweist. Die Entwicklungshilfe – dies nur als eines der Beispiele – ist unterdessen gleich teuer wie die Landesverteidigung. Die “Flüchtlingsströme” in die Schweiz lassen allerdings den Erfolg als fraglich erscheinen.

Unterdessen liegen über 7 Armeen als Varianten auf dem Tisch. Das Berufspersonal ist ob so viel Planung am Ende der Kräfte. Der Bundesrat wird vermutlich keine dieser Varianten wählen und sich ein paar Eckwerte frei zusammenstecken. Die Armee bleibt ein Flickwerk. Die Politiker scheint dies nicht zu stören. Sieht so langfristige Verantwortung für ein Land aus?

Mit diesen widrigen Umständen muss zudem eine neue Generation Offiziere klarkommen, welche trotz neuer Konzeption nicht genügend ausgebildet ist – es fehlt insbesondere an Praxis und Selbständigkeit. Den aktiven Offizieren wird das Leben mit Auflagen erschwert, die mehr an Bürokratie als an militärische Führung erinnern. Wie lange lassen sich die Offiziere dies noch bieten? Wann kommt es zu einem Exodus? Wann werfen sie den Bettel hin und kehren der Armee den Rücken zu? Eine Umfrage unter Generalstabsoffizieren bringt es deutlich zu Tage: Wenn es einen Grund dafür gäbe, dann wäre es die Sicherheitspolitik, die Offiziere zur Quittierung ihres Dienstes bringt. Das muss uns zu denken geben.

Man kann es auch so interpretieren: Die politischen Behörden widersetzen sich konsequent dem Volkswillen. Weder die abgelehnte Halbierungsinitiative noch die Abstimmung über die Armee XXI sind heute noch relevant. Im Nachhinein haben die Verlierer dieser Abstimmungen gewonnen. Ein Staatsstreich von oben ist im Gang!

Schweizerische und Aargauische Offiziersgesellschaft (SOG und AOG)

In der SOG hat der Ton gegenüber der Politik etwas zugelegt. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Verantwortlichen sich nicht von der Politik einseifen lassen und einknicken.

Die Abstimmung über die Aufhebung der Wehrpflicht vom Herbst 2013 bestimmt das interne Geschehen der SOG. Rechtzeitig konnte man mit Br aD Hanspeter Wüthrich einen Kampagnenleiter finden. Der “Verein für eine sichere Schweiz” trägt dabei die Hauptverantwortung. Die Hauptlast liegt aber bei den kantonalen OG. Viele Dinge sind aufgegleist. Nur bei der Finanzierung gibt es noch einige offene Fragen.

Die AOG hat im Frühling einen neuen Präsidenten und einen neuen Vorstand gewählt. Mit Oberstlt i Gst Dieter Wicki kommt ein dringend nötiger, frischer Wind in die kantonale OG. Die Aktivitäten wurden denn auch ausgeweitet, der Kontakt zu den politischen Behörden und den Aargauer Truppenkörperkommandanten intensiviert.

FOG – Das schlummernde Potenzial

Im Vereinsjahr 2012 wurden zum ersten Mal die Früchte der finanziellen Konsolidierung eingefahren. Das Rechnungsergebnis ist deutlich positiv und erlaubt uns so, unseren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Abstimmungskampagne im Herbst nachkommen zu können.

An der Vereinsversammlung im Rössli Eiken hat uns René Birri vorab in die Vergangenheit geführt und über ausgewählte Punkte der Vereinsgeschichte berichtet. Im anschliessenden Vortrag über die ausgemusterte Festungsartillerie hat Oberstlt i Gst Christoph Fehr (ehem. und letzter Kdt Fest Art Abt 13) nochmals die Leistungsfähigkeit der Waffe und die taktischen Überlegungen hinter ihrem Einsatz eindrucksvoll dargelegt. Die Vereinsversammlung selbst verlief ruhig und wurde von 22 Aktivmitgliedern und einigen Gästen besucht.

Hauptanlass war auch 2012 die Vereinsversammlung. Daneben konnten die Mitglieder zwei Truppenbesuche wahrnehmen: Im September beim Aufkl Bat 5 (Spl Altmatt SZ) und im Dezember beim FU Bat 5 (Frick). Der Familienanlass wurde abgesagt, nachdem sich nicht genügend Mitglieder dafür interessierten. Das Mitgliederverzeichnis hat sich bewährt und wird weitergeführt.

Die FOG verzeichnet weiterhin eine grössere Summe ausstehender Mitgliederbeiträge. Der Vorstand weist die Mitglieder bei der nächsten Rechnung auf ausstehende Beiträge hin, was zu Nachzahlungen führt. Die Lücke konnte aber noch nicht geschlossen werden. Da diese Mitglieder aber nicht mehr als “Aktivmitglieder” zählen, belasten sie unsere Kasse nur gering. Der Hauptausgabeposten “ASMZ” kann so reduziert werden.

Unser Blog (http://fricktaleroffiziere.ch) wurde 2012 über 3’650x besucht – eine leichte Steigerung. Mit dem Auftritt auf der iPhone und Android App “iOf” ist die FOG wiederum ganz vorne dabei. Mitglieder können über iOf auf Klick den Veranstaltungskalender der FOG abonnieren, womit eine Planungshilfe besteht.

Der Mitgliederbestand steht bei 118 (davon 45 Gönner) leicht unter jenem von letztem Jahr. Die Austritte mehren sich, v.a. aus Gründen der “Konzentration der Kräfte”. Am einfachsten können junge Offiziere am “Säulenhausrapport” gewonnen werden, da ein direkter persönlicher Kontakt hergestellt werden kann.

2012 wurden uns keine Todesfälle gemeldet.

Schluss und Dank

Zum Schluss danke ich meinen Vorstandskameraden für die gute Zusammenarbeit, insbesondere Beat Bühler, welcher im Vorstand der FOG seit 2006 als Beisitzer und Aktuar mitwirkte und den Vorstand nun – hoffentlich nur vorübergehend – verlässt. Herzlichen Dank!

Ein Dank gebührt auch jenen, welche die FOG über das übliche Mass hinaus finanziell oder durch Eigenleistungen unterstützt haben.

“Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern auf die Zukunft vorbereitet zu sein.” In diesem Sinne von Perikles bereiten wir uns weiterhin auf die kommenden herausfordenden Jahre vor. Jeder Beitrag, v.a. im Kampf gegen die “Unsicherheits-Initiative” ist willkommen!

Fricktalische Offiziersgesellschaft
Baden, 15.03.2013
Oberstlt i Gst Markus M. Müller, Präsident