{"id":1757,"date":"2011-04-19T09:24:16","date_gmt":"2011-04-19T07:24:16","guid":{"rendered":"http:\/\/gruppe-giardino.ch\/?p=1184"},"modified":"2011-04-18T18:54:01","modified_gmt":"2011-04-18T16:54:01","slug":"aufruf-an-die-schweizer-sicherheitspolitiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fricktaleroffiziere.ch\/?p=1757","title":{"rendered":"Aufruf an die Schweizer Sicherheitspolitiker"},"content":{"rendered":"<p>Die Schweizer Sicherheitspolitiker wurden gestern per E-Mail nochmals auf die Stellungnahme der Gruppe GIARDINO sowie weiterer Dokumente hingewiesen. Dies vor dem Hintergrund, dass in diesen Tagen die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates tagt und \u00fcber die Zusatzberichte debattiert. Wir publizieren unsere E-Mail hier im Wortlaut ab. Eintreffende Reaktionen werden als Kommentare publiziert.<!--more--><span id=\"more-1184\"> <\/span><\/p>\n<p><!-- p.p1 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 20.0px Helvetica} p.p2 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 20.0px Helvetica; min-height: 24.0px} span.s1 {text-decoration: underline ; color: #144fae} --><\/p>\n<blockquote><p><em>Sehr geehrte Damen und Herren<\/em><\/p>\n<p><em>In der Beilage erhalten Sie drei Dokumente, welche die Sorgen der Gruppe GIARDINO bez\u00fcglich der aktuellen Armeediskussion verdeutlichen und mit vielen Fakten und Denkanst\u00f6ssen unterlegen. Wir empfehlen Ihnen die Dokumente zur Lekt\u00fcre.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Stellungnahme der Gruppe GIARDINO<\/strong><br \/>\n<\/em><em>Im ersten Dokument finden Sie die offizielle Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zu den Armee-Zusatzberichten. Sie werden feststellen, dass wir uns intensiv mit dem Inhalt auseinandergesetzt haben und verschiedene gravierende M\u00e4ngel an den Tag legen. Das beginnt mit der falschen Grundannahme (\u201cwahrscheinliche Gefahren\u201d) \u2013 obschon jeweils niemand eine Katastrophe vorhersehen kann. Selbst die aktuellen politischen Krisen (Libyen, naher Osten) wurden nicht zehn Jahre vorausgesehen. Das sollte uns zu denken geben.<\/em><\/p>\n<p><em>Als n\u00e4chstes weisen wir darauf hin, dass die nun konzipierte Armee nur noch minimalste Leistungen erf\u00fcllen kann. Gr\u00fcnde dazu sind: Die tiefste Leistungsanforderung an die Armee (\u201c\u00fcberwachen\u201d = \u201cSecuritas-Dienst\u201d), die mangelnde Durchhaltef\u00e4higkeit und die fehlende \u201cForce Protection\u201d (= Schutz der eigenen, milit\u00e4rischen Infrastruktur und der Verb\u00e4nde, welche die Basisleistungen erf\u00fcllen). Hier r\u00e4cht sich die Grundannahme \u201cwahrscheinlichste Gefahren\u201d am deutlichsten! Die Kantone m\u00fcssten regelrecht um die Zuweisung von ein paar wenigen Truppen \u201ck\u00e4mpfen\u201d. Das kann nicht im Interesse der Kantone sein.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Stellungnahmen von Generalstabsoffizieren<\/strong><br \/>\n<\/em><em>Das zweite Dokument umfasst Aussagen von Generalstabsoffizieren \u2013 immerhin jenen B\u00fcrgern, welche die beste milit\u00e4rische Ausbildung in unserem Land geniessen und zum Denken in grossen Zusammenh\u00e4ngen bef\u00e4higt wurden. Ihre Kritiken sind z.T. vernichtend und weisen ebenso auf das \u201cGrund\u00fcbel\u201d sipol Bericht hin. Nimmt man ausserdem die von der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf) letzten Herbst publizierte Studie \u201cDie Zukunft der Miliz im Korps der Generalstabsoffiziere\u201d (<a href=\"http:\/\/ggstof.ch\/zukunftmiliz\">http:\/\/ggstof.ch\/zukunftmiliz<\/a>) zur Hand, muss davon ausgegangen werden, dass die Armee insbesondere diese bisher motivierten B\u00fcrger mit den vorliegenden Berichten noch schneller verliert als bis anhin. Ob diese Armee dann noch als \u201cMilizarmee\u201d und als \u201cKaderschule\u201d f\u00fcr die Miliz bezeichnet werden kann, ist zu bezweifeln.<\/em><\/p>\n<p><em>Im dritten Dokument nimmt Martin von Orelli, Div a D und Pr\u00e4sident der GGstOf zu den Zusatzberichten Stellung. Er kommt ebenfalls zum Schluss, dass der Armeebericht zur\u00fcckgewiesen werden \u201cMUSS\u201d. Beide Dokumente der GGstOf sind \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar und wurden unabh\u00e4ngig von den \u00dcberlegungen der Gruppe GIARDINO verfasst.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Fazit<\/strong><br \/>\n<\/em><em>Die Gruppe Giardino kommt daher zum Schluss, dass die Schweiz nur mit einer R\u00fcckweisung des Armeeberichts durch das Parlament wieder die Chance bekommt, zur\u00fcck auf den sicheren Weg zu kommen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die aktuellen Zusatzberichte haben aufgezeigt, dass mit den Vorgaben der Politik (\u201cwahrscheinliche\u201d Bedrohungen, Konzentration auf Mannst\u00e4rke und Finanzrahmen) keine gen\u00fcgende Sicherheit mehr m\u00f6glich ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes bewusst wahrzunehmen \u2013 Noch liegt es in Ihren H\u00e4nden, einer (erneuten) Fehlkonstruktion den politischen Segen zu verweigern.<\/em><\/p>\n<p><em>d.h.:<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Die aktuelle \u201c\u00dcbung\u201d ist abzubrechen<\/strong>! Stattdessen ist der gesamte Prozess erneut aufzurollen. Der sipol Bericht muss neu geschrieben werden und sich auf unwahrscheinliche, aber h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Bedrohungen konzentrieren. Nur so kann der Verfassungsauftrag wieder erf\u00fcllt werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Sehr geehrte Damen und Herren, wir rufen Sie inst\u00e4ndig auf von diesem Irrweg abzukommen. Die unruhigen Zeiten mit ihren sich immer deutlicher manifestierenden Gefahren lassen es nicht zu, dass die Schweiz weiter Ihre Sicherheit vernachl\u00e4ssigt. Viel steht auf dem Spiel \u2013 spielen Sie nicht mit unserem Schicksal!<\/em><\/p>\n<p><em>Wir danken Ihnen f\u00fcr Ihre aufrichtigen Bem\u00fchungen und versichern Ihnen unsere vollste Unterst\u00fctzung im Kampf gegen den Abbau unserer Sicherheit.<\/em><\/p>\n<p><em>Mit besorgten, k\u00e4mpferischen Gr\u00fcssen<br \/>\n<\/em><em>Gruppe GARDINO<br \/>\n<\/em><em>Hermann Suter-Lang, Pr\u00e4sident ai<br \/>\n<\/em><em>Franz Betschon, Pr\u00e4sident ai<\/em><\/p>\n<p><strong>Beilagen<\/strong>:<br \/>\n&#8211; Dokument \u201c<a title=\"Auch Zusatzberichte verletzen Bundesverfassung grob\" href=\"http:\/\/gruppe-giardino.ch\/?p=1050\">Auch Zusatzberichte verletzen Bundesverfassung grob<\/a>\u201d<br \/>\n&#8211; Dokument \u201c<a href=\"http:\/\/blog.ggstof.ch\/?p=1453\">Stellungnahme zum Zusatzbericht 1 + 2<\/a>\u201d<br \/>\n&#8211; Dokument \u201c<a href=\"http:\/\/blog.ggstof.ch\/?p=1434\">Resultate der Mitgliederumfrage \u201cArmeebericht\u201d<\/a>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<div style=\"float: right; padding: 5px 0px 0px 5px;\"><a type=\"button_count\" name=\"fb_share\"><\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schweizer Sicherheitspolitiker wurden heute per E-Mail nochmals auf die Stellungnahme der Gruppe GIARDINO sowie weiterer Dokumente hingewiesen. 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