{"id":1868,"date":"2011-05-11T23:58:46","date_gmt":"2011-05-11T21:58:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.ggstof.ch\/?p=1526"},"modified":"2011-05-14T17:06:47","modified_gmt":"2011-05-14T15:06:47","slug":"ggstof-bilanz-zum-armeebericht-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fricktaleroffiziere.ch\/?p=1868","title":{"rendered":"GGstOf: Bilanz zum Armeebericht 2010"},"content":{"rendered":"<p><strong>Vorbemerkungen<br \/>\n<\/strong>Es besteht kein Zweifel, dass der Armeebericht 2010 auf ein breites Interesse gestossen ist. Die Wogen gingen hoch, die Kritik war heftig.<\/p>\n<p>Anfangs M\u00e4rz hat der Vorstand GGstOf seine Mitglieder aufgefordert, sich zum Armeebericht zu \u00e4ussern. Einen Monat lang blieb die Umfrage offen. \u00dcber 60 Mitglieder haben daran teilgenommen und mitunter ausf\u00fchrliche Feedbacks eingereicht \u2013 Herzlichen Dank!<\/p>\n<p><strong>Resultate<!--more--><span id=\"more-1526\"> <\/span><br \/>\n<\/strong>Nach ihrem beruflichen Hintergrund gefragt, meldeten sich 22 (35%) als pensioniert, 11 (17%) Berufsoffiziere, 8 (13%) aus der Verwaltung und 21 (33%) aus der Privatwirtschaft.<\/p>\n<ul>\n<li>40 (64%) vertraten eine ablehnende Haltung und daher die Meinung, die GGstOf sollte gegen den vorliegenden Armeebericht lobbyieren (25%) oder sich zumindest dagegen aussprechen (39%).<\/li>\n<li>8 (13%) sind der gegenteiligen Meinung, wobei niemand der Meinung ist, dass die GGstOf aktiv <em>f\u00fcr<\/em> den Armeebericht lobbyieren soll.<\/li>\n<li>Knapp 10% meinen, die GGstOf soll sich dazu nicht \u00e4ussern.<\/li>\n<li>13% w\u00fcnschen sich eine neutrale Haltung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei der nachfolgenden Bilanz geht es nun um den Versuch, die eingetroffenen Stellungnahmen zum Armeebericht 2010 zu sichten und zu ordnen, um sich einen Gesamt\u00fcberblick zu verschaffen. Aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden werden die einzelnen Autoren nicht namentlich erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Die verschiedenen Stellungnahmen decken folgende Bereiche ab: Sicherheitspolitischer Bericht 2010 (SIPOL B 2010), Armeebericht 2010 (Armee B 2010), unser Parlament, Allgemeines zu unserer Milizarmee, Aufgabe und Rolle der GGstOf.<\/p>\n<p><strong> 1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n<p><strong> <\/strong>Sowohl die Entstehung des SIPOL B 2010 als auch des Armee B 2010 standen unter einem ungl\u00fccklichen Stern. Im Herbst 2008 hat die Landesregierung die folgenden zwei Handlungsrichtlinien erlassen: die Armee muss kleiner werden, und sie muss weniger kosten. Anl\u00e4sslich der \u00dcberweisung des Armeeberichts an das Parlament hat der Bundesrat folgendes pr\u00e4zisiert: zuk\u00fcnftiger Bestand der Armee noch 80\u2019000 AdA bei einem Budget von 4,4 Mia CHF und einem Maximum von 5 Mio. Diensttagen<a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-admin\/post-new.php#_ftn1\">[1]<\/a>. Wie diese Zahlen entstanden sind, bleibt f\u00fcr nicht Eingeweihte ein R\u00e4tsel. <strong>Dabei k\u00f6nnen Bestandeszahlen und Finanzzahlen nicht am Anfang eines komplexen Strategieprozesses stehen.<\/strong><\/p>\n<p>Das VBS war federf\u00fchrende Instanz sowohl f\u00fcr den SIPOL B als auch f\u00fcr den Armee B. Der SIPOL B ist aber eindeutig einem Armee B vorangestellt, eine parallele Bearbeitung somit schlicht nicht zul\u00e4ssig, ausser man nimmt es in Kauf, dass das Parlament bei der Behandlung der Dokumente von einer Ebene zur anderen h\u00fcpft und damit jegliche Klarheit beseitigt. Der sachlogische Zwang, zun\u00e4chst einen in beiden Parlamentskammern verabschiedeten SIPOL B vorzuweisen, wurde umgangen. Die Folge davon zeigt sich bei der Behandlung des Armee B in stets wiederkehrender Kritik am SIPOL B, die sich bei richtigem Vorgehen h\u00e4tte vermeiden lassen. Dieses Hin und Her erm\u00fcdet ungemein und f\u00fchrt im Schlusseffekt zu Resignation \u2013 was gewissen politischen Kreisen durchaus behagen mag.<\/p>\n<p><strong> 2. SIPOL B 2010<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>In unserem Land fehlt ein nationaler Konsens zu den zentralen Themen der Sicherheitspolitik.<\/strong> Umso wichtiger w\u00e4re es gewesen, zumindest einen Versuch dazu zu unternehmen und sich nicht mit der kleinsten gemeinsamen Schnittmenge zu begn\u00fcgen. Die Tatsache, dass es auch im SIPOL B 2010 lediglich ansatzweise gelungen ist, die nationalen Interessen der Schweiz zu formulieren, also jene zwingenden Aussagen, die unsere gesamte Politik steuern w\u00fcrden, l\u00e4sst tief blicken, was das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die gr\u00f6sseren Zusammenh\u00e4nge betrifft.<\/li>\n<li>Im Lichte der Bedeutung des SIPOL B f\u00fcr die einheitliche Ausrichtung s\u00e4mtlicher sicherheitspolitisch relevanter Instrumente ist es nicht l\u00e4nger nachvollziehbar, dass das Parlament den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt und nicht ordentlich verabschiedet. Nur eine Verabschiedung durch das Parlament k\u00f6nnte dem Bericht die notwendige Verbindlichkeit geben.<\/li>\n<li>Es kann nicht Aufgabe eines SIPOL B sein, die Armee in ein Korsett zu zwingen, die anderen Mittel des Bundes und der Kantone aber sehr \u201cgrossz\u00fcgig\u201d zu behandeln. Einen Viertel eines rund 80-seitigen Berichts der Armee zu widmen, kann nicht anders begr\u00fcndet werden als <strong>dass man bereits auf der sicherheitspolitischen Stufe die Armee beschneiden wollte<\/strong>. Man hat es dabei verpasst, den Kantonen entsprechende Auflagen, z.B. was ihre Durchhaltef\u00e4higkeit in ausserordentlichen Lagen betrifft, zu machen. Klar ist, dass die Kantone wenig Freude daran gehabt h\u00e4tten, aber diese Diskussion w\u00e4re zwingend gewesen, wenn man die Armee nicht als Selbstbedienungsladen betrachtet. Stolz ist die Rede vom \u201cSicherheitsverbund Schweiz\u201d. Das grenzt aber an Augenwischerei, wenn die eine Seite nur nimmt und die andere nur geben muss.<\/li>\n<li><strong>Es ist Zeit, von der Idee Abschied zu nehmen, dass ein bestimmtes Departement die Federf\u00fchrung bei der Erarbeitung eines SIPOL B innehat.<\/strong> Seit dem Bericht 1973 war stets das EMD bzw. VBS in der direkten Verantwortung; die anderen Departemente hatten zuzudienen. Das hat aber bis in die h\u00f6chsten R\u00e4nge der Politik den Eindruck nicht nur erweckt, sondern gefestigt, dass Sicherheitspolitik vornehmlich eine Sache des Milit\u00e4rs sei \u2013 was sp\u00e4testens seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr der Fall ist. Gremien wie die ehemalige \u201c<em>Sachgruppe Strategie<\/em>\u201d h\u00e4tten das Wissen, das K\u00f6nnen, die notwendige Unvoreingenommenheit und auch die intellektuelle Redlichkeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Voreilig geschlossene Kompromisse auf unterster parteitaktischer Ebene kennen solche Gremien nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>3. Armeebericht 2010<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Der stets wiederkehrende Kritikpunkt sind die im Schlusseffekt von der Landesregierung vorgegebenen Rahmenbedingungen (vgl oben).<\/li>\n<li>Insbesondere <strong>die Tatsache einer fix vorgegebenen finanziellen Enveloppe, die jeglichen Prinzipien einer strategischen Lagebeurteilung widerspricht und budgettechnischen Sachzw\u00e4ngen zu gehorchen scheint, l\u00e4sst beim Gros der eingetroffenen Stellungnahmen einen Unmut h\u00f6rbar werden, der in dieser Klarheit ungew\u00f6hnlich ist. <\/strong>Eines der reichsten L\u00e4nder auf dieser Welt soll sich nicht mehr leisten k\u00f6nnen? Am Willen fehlt es, entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen und dem hohen Wert der \u201cSicherheit\u201d einen angemessenen Platz einzur\u00e4umen.<\/li>\n<li>Durch die politischen Rahmenbedingungen und bereits definierten Eckwerte im Armeebericht r\u00fcckt \u201cdie beste Armee der Welt\u201d in weite Ferne.<\/li>\n<li>In der Zwischenzeit kennen wir die von der sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates geforderten Zusatzvarianten, und man kann die Folgen der Vorgaben der Landesregierung besser und pr\u00e4ziser absch\u00e4tzen. Liest man den Zusatzbericht zum Armee B 2010 sorgf\u00e4ltig (insbesondere Kap.4 \u201cBewertung\u201d), so wird es augenscheinlich, dass die von der Landesregierung vorgegebene Zahl von 80\u2019000 AdA bei einem Budget von 4,4 Mia. CHF nicht zu \u00fcberzeugen vermag und einer massiven Korrektur bedarf.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>4. Parlament \u2013 Lobbying<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Zahlreich sind die Kritiken an unseren Parlamentariern. Moderne Sicherheitspolitik ist komplex, und es bedarf besonderer Anstrengungen, um hier das Wesentliche vom Unwesentlichen klar zu unterscheiden. Es stellt sich die Frage, ob mittelfristig ein gangbarer Weg der folgende sein k\u00f6nnte: Patenschaften mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, angeboten durch die GGstOf, nicht mit dem Ziel, diese konkret zu beeinflussen, sondern sie in die Lage zu versetzen, sachlich bessere Fragen zu stellen. Die Zielsetzung w\u00e4re dabei das Schaffen einer WIN-WIN Situation: der Politiker gibt sich in \u00f6ffentlichen Diskussionen sicherheitspolitisch weniger Bl\u00f6ssen, und die Armee gewinnt Unterst\u00fctzung. Was das aber f\u00fcr den Einzelnen bedeutet, darf jedoch nicht untersch\u00e4tzt werden!<\/li>\n<li>Als besonderes erfolgversprechend werden gezielte Einzelgespr\u00e4che beurteilt. Das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch erlaubt es, dass sich keine Seite blamieren muss, man kann zu Wissensl\u00fccken stehen, ohne dass dies \u00f6ffentlich angeprangert wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>5. Zur Zukunft unserer Milizarmee<\/strong><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von allen Diskussionen rund um den SIPOL B und den Armee B 2010 gilt es, rechtzeitig weitergehende \u00dcberlegungen anzustellen, die die bis heute im Wesentlichen noch unbestrittenen Eckwerte unserer Armee tangieren, d.h. Milizsystem, Allgemeine Wehrpflicht, B\u00fcndnisfreiheit \/ Neutralit\u00e4t.<\/p>\n<p><strong>6. Aufgabe und Rolle der GGstOf<\/strong><\/p>\n<p>(<em><span style=\"text-decoration: underline;\">Anmerkung des Vorstandes<\/span>: Die nachstehend aufgef\u00fchrten Gedanken zu Aufgabe und Rolle der GGstOf sind Anst\u00f6sse seitens unserer Mitglieder. Es ist selbstredend, dass eine konkrete Umsetzung einer vertieften Analyse und je nach Inhalt auch eines klaren Beschlusses der Vereinsversammlung bedarf. Der Vorstand m\u00f6chte aber die eingebrachten Anregungen nicht einfach als Interna behandeln.<\/em>)<\/p>\n<ul>\n<li>Der Grundgedanke der \u201cAlumni-Organisation\u201d mag historisch begr\u00fcndet sein, in der heutigen Zeit ist er m\u00f6glicherweise nicht mehr opportun. Anzustreben w\u00e4re eine Vereinigung, deren wesentliche Zielsetzung darin besteht, in sicherheitspolitischen Sachfragen (Schwergewicht: Armee) eine glaubw\u00fcrdige \u201cAdresse\u201d zu sein. Anders ausgedr\u00fcckt, die GGstOf soll sich als selbst\u00e4ndige, informierte, sachliche und glaubw\u00fcrdige Stimme in der aktuellen und in zuk\u00fcnftigen Armeedebatten etablieren. Die wesentliche Zielsetzung m\u00fcsste sein: Wirkung in der Politik zu erzielen.<\/li>\n<li>Dabei hat die GGstOf alles daran zu setzen, ihre beschr\u00e4nkten Ressourcen gezielt einzusetzen und sich nicht zu verzetteln.<\/li>\n<li>Eine Zusammenarbeit mit interessierten Journalisten ist n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Dabei geht es darum, Know-how zu vermitteln und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr bestimmte Zusammenh\u00e4nge und Abl\u00e4ufe in Armeefragen zu wecken.<\/li>\n<li>Es ist anzustreben, dass die GGstOf vom VBS bereits bei der Erarbeitung von Grundlagenpapieren eingebunden wird\u00a0<a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-admin\/post-new.php#_ftn2\">[2]<\/a>.<\/li>\n<li>Auch wenn die Vereinsversammlung 2011 die Unabh\u00e4ngigkeit und Selbst\u00e4ndigkeit der GGstOf unterstrichen hat, so sollen Aktionen wo immer m\u00f6glich mit der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) koordiniert werden. Sich widersprechende Aussagen in wesentlichen Dingen der Landesverteidigung wecken Argwohn in der \u00d6ffentlichkeit und schw\u00e4chen die \u201cFeuerkraft\u201d.<\/li>\n<\/ul>\n<div>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-admin\/post-new.php#_ftnref1\">[1]<\/a> Vgl SIPOL B 2010 (vom 23.6.2010), Ziff 5.2.2.9, Fussnote 40 (Bundesratsbeschluss vom 26. November 2008); Armeebericht 2010 (vom 1.10.2010), Seite 67.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-admin\/post-new.php#_ftnref2\">[2]<\/a> Ist mit Schreiben des Chefs der Armee vom 5. April 2011 \u201cWeiterentwicklung der Armee: Mitarbeit in Begleitgremien\u201d ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n<\/div>\n<div style=\"text-align: left; margin: 0px 0px 0px 0px;\"><a style=\"text-decoration: none; outline: none;\" href=\"http:\/\/blog.ggstof.ch\/?p=1526&amp;pfstyle=wp\"><img decoding=\"async\" class=\"printfriendly\" src=\"http:\/\/cdn.printfriendly.com\/pf-button.gif\" alt=\"PrintFriendly\" \/><\/a><\/div>\n<p class=\"wp-flattr-button\">&nbsp;<\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/plugins\/comments-on-feed\/comments-template.php?id=1526\">Write a quick comment<\/a><\/strong><\/p>\n<p><a title=\"Flattr\" href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/?flattrss_redirect&amp;id=1526&amp;md5=239bcd2d29d1986b7acaefa9ed80eb87\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/plugins\/flattr\/img\/flattr-badge-large.png\" alt=\"flattr this!\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkungen<br \/>\nEs besteht kein Zweifel, dass der Armeebericht 2010 auf ein breites Interesse gestossen ist. 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