{"id":1882,"date":"2011-05-16T11:25:16","date_gmt":"2011-05-16T09:25:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.ggstof.ch\/?p=1537"},"modified":"2011-06-12T21:39:11","modified_gmt":"2011-06-12T19:39:11","slug":"sicherheitsausschuss-bundesrat-eda-out-evd-in","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fricktaleroffiziere.ch\/?p=1882","title":{"rendered":"Sicherheitsausschuss Bundesrat: EDA out, EVD in?!"},"content":{"rendered":"<p>Die Institutionen \u201cSicherheitsausschuss des Bundesrates\u201d (SiA BR), \u201cLenkungsgruppe Sicherheit\u201d (LGSi) und \u201cStab des Sicherheitsausschusses des Bundesrates\u201d (Stab SiA) sind den meisten gel\u00e4ufig. Vor einigen Jahren wurden diese Gremien ins Leben gerufen, um bei krisenhaften Entwicklungen, die sicherheitspolitisch relevant sein k\u00f6nnten, rasch und zielgerichtet auf Stufe Landesregierung eine erste Lagebeurteilung vornehmen zu k\u00f6nnen. Urspr\u00fcnglich sah die Zusammensetzung des SiA BR wie folgt aus: Chef\/in des VBS (Vorsitz), Chef\/in des EDA, Chef\/in des EJPD. Diese Zusammensetzung wurde damals ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet und ist problemlos nachvollziehbar. Aus prinzipiellen \u00dcberlegungen k\u00f6nnen nicht\u00a0 mehr als drei Departemente im SiA BR vertreten sein. Der SiA BR ist kein Entscheidgremium, sondern nimmt eine erste Lagebeurteilung zuhanden der Landesregierung vor. Nun hat die Zusammensetzung des SiA BR eine \u00c4nderung erfahren. Neu sieht die Zusammensetzung des SiA BR wie folgt aus: Chef VBS (Vorsitz), Chefin EJPD, Chef EVD.<span id=\"more-1537\"> <\/span><\/p>\n<p><strong>Das EDA ist somit im SiA BR nicht mehr vertreten und wurde durch das Volkswirtschaftsdepartement ersetzt<\/strong>.<\/p>\n<p>Naturgem\u00e4ss wirft dieses einschneidende personelle Revirement Fragen auf. Die Ausk\u00fcnfte aus \u201cBern\u201d sind sachlich korrekt gehalten. Ein ungutes Gef\u00fchl bleibt zur\u00fcck und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n<ul>\n<li>G\u00fcltig ist die Neuregelung seit dem 1. Januar 2011. Noch im SIPOL B 2010 (vom 23. Juni 2010) wird in Ziff 6.1 (Seite 75) die Zusammensetzung des SiA BR in der herk\u00f6mmlichen Art beschrieben. <strong>Bis heute wurde die Neuorganisation offiziell nicht bekanntgemacht, sondern lediglich intern kommuniziert und dann vollzogen.<\/strong> In den Medien findet man gewisse Echos in der Weltwoche (vom 5.5.11) und in der Aargauer Zeitung (6.5.11). Ganz zu befriedigen verm\u00f6gen die betreffenden Artikel nicht, denn sie vermischen die Begriffe.<\/li>\n<li>Eine echte Begr\u00fcndung, weshalb das EDA ausgewechselt worden ist, erh\u00e4lt man nicht. Die Darstellung, wonach das EDA in der LGSi mit zwei hochkar\u00e4tigen Vertretern nach wie vor pr\u00e4sent sei (Staatssekret\u00e4r EDA, Chef\/in Politisches Sekretariat EDA), t\u00e4uscht \u00fcber die Tatsache hinweg, dass sich in den eigentlichen Sitzungen das EDA durch einen nachgeordneten Mitarbeiter vertreten l\u00e4sst, der \u00fcber keine Entscheidbefugnisse verf\u00fcgt. Zudem kann die Vertretung des EDA in der LGSi nicht gen\u00fcgen, ist doch die LGSi dem SiA BR klar nachgeordnet.<\/li>\n<li>Im EVD besch\u00e4ftigt sich vornehmlich das Integrationsb\u00fcro EDA\/EVD mit eigentlichen Sicherheitsfragen, wobei Europa im Vordergrund steht. Alles, was ausserhalb Europas in sicherheitsrelevanten Dingen geschieht, d\u00fcrfte kaum vom EVD \u201ckompetent\u201d vertreten werden k\u00f6nnen. Der Zugriff aufs EDA ist sachlich zwingend.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erinnern wir uns an den Umgang mit den nachrichtenlosen Verm\u00f6gen, an den Terroranschlag vom September 2001, an die beklagte Isolation der Schweiz im Rahmen der letzten Finanzkrise \u2013 stets war das EDA die entscheidende Schaltstelle oder es h\u00e4tte sein sollen.<\/p>\n<p>Man kann es drehen und wenden wie man will, <strong>es ist zu bef\u00fcrchten, dass es gar keine sachlichen Gr\u00fcnde waren, die einen Wechsel nahegelegt haben, sondern pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten unter Mitgliedern der Landesregierung.<\/strong> Aufgrund der letzten Vorkommnisse (u.a. Geiselaff\u00e4re in Libyen) kann man sich sehr gut\u00a0 vorstellen, dass vielleicht der Chefin EDA zu einem gewissen Zeitpunkt der Kragen geplatzt ist und sie trotzk\u00f6pfig verk\u00fcndet hat, sie \u201ctrete aus\u201d. Vergessen wir nicht, dass der Vorsitz im SiA BR beim Chef VBS liegt. Nur in der LGSi wechselt der Vorsitz zwischen den drei Departementen j\u00e4hrlich.<\/p>\n<p>Eine Anfrage bei den Pr\u00e4sidenten der sicherheitspolitischen Kommissionen National- und St\u00e4nderat fand bis heute kein Echo.<\/p>\n<p>Welches auch immer die echten Gr\u00fcnde gewesen sein m\u00f6gen, von aussen betrachtet erscheint der vollzogene Wechsel sachlich schwer nachvollziehbar. <strong>In jedem Fall d\u00fcrften sich unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger \u201cirgendwo\u201d auf der weiten Welt verstreut kaum best\u00e4rkt sehen, dass \u201cin Bern\u201d sachgerechtes Krisenmanagement praktiziert wird.<\/strong> Sie werden hoffen, dass im Bedarfsfall trotzdem alles klappt. Nur:\u00a0 \u201cHope is not a method\u201d (Gen. Sullivan).<\/p>\n<p>Noch ein Wort zum <strong>Stab Sicherheitsausschuss Bundesrat<\/strong>. Er soll <em>per Ende Jahr<\/em> aufgel\u00f6st werden. Nun wissen wir als Generalstabsoffiziere gut genug, dass St\u00e4be Dienstleistungsorgane sind. Werden sie als ineffizient beurteilt und\/oder generieren sie nicht genug Mehrwert, ist es das Recht der Linie, sie aufzul\u00f6sen. Im Falle des Stabes SiA BR liegt die Sache etwas anders.<\/p>\n<p>Dieser Stab hat sehr viel mehr Pflichten als die klassischen Stabsaufgaben. Es obliegt ihm, kritische, sicherheitsrelevante Herausforderungen rechtzeitig zu erkennen und zun\u00e4chst in der Lenkungsgruppe Sicherheit zu thematisieren, die dann entscheidet, ob und wann der SiA BR damit konfrontiert werden soll. Wird dieser Stab aufgel\u00f6st, findet diese Analyse schlicht nicht mehr statt. Wenn das die Grundidee ist, dann ist das Ende der Lenkungsgruppe Sicherheit absehbar \u2013 ob sie durch ein anderes Gremium ersetzt w\u00fcrde, bleibe dahingestellt. Auf die Armee bezogen muss man aber hellh\u00f6rig bleiben, denn <strong>wenn auch die Lenkungsgruppe aufgel\u00f6st wird, hat die Armee keine Stimme auf der operativen Stufe mehr und sie l\u00e4uft Gefahr, von den Politikern zu einem \u201cSelbstbedienungsladen\u201d degradiert zu werden.<\/strong><\/p>\n<p>Gerade im Lichte der heutigen Diskussionen rundum die schweizerische Sicherheitspolitik im Allgemeinen, den Armeebericht im Besonderen sollte man sich bewusst sein, dass diese Diskussionen an sich intellektuelle Auseinandersetzungen sind, die kurzfristig kaum Auswirkungen zeitigen. Im Gegensatz dazu kann der SiA BR bereits morgen dazu aufgerufen werden, aufgrund einer konkreten Lage, aktives Krisenmanagement betreiben zu m\u00fcssen. Da ist es entscheidend, dass von Anbeginn die richtigen K\u00f6pfe am Tische sitzen und die anderen Mitglieder der Landesregierung in Kenntnis aller Aspekte informieren k\u00f6nnen. Ausschliesslich departementgef\u00e4rbte Beurteilungen verm\u00f6gen nicht zu gen\u00fcgen; es braucht eine departement<em>\u00fcbergreifende<\/em> Sicht der Dinge. Dazu braucht es aber nicht ausschliesslich eine politische Lagebeurteilung, auch facts and figures sind gefragt.<\/p>\n<p>Ein ungutes Gef\u00fchl bleibt zur\u00fcck, und es d\u00fcrfte sich lohnen aufmerksam zu verfolgen, was Ende Jahr, nach der Aufl\u00f6sung des Stabes SiA BR, erfolgt.<\/p>\n<div style=\"text-align: left; margin: 0px 0px 0px 0px;\"><a style=\"text-decoration: none; outline: none;\" href=\"http:\/\/blog.ggstof.ch\/?p=1537&amp;pfstyle=wp\"><img decoding=\"async\" class=\"printfriendly\" src=\"http:\/\/cdn.printfriendly.com\/pf-button.gif\" alt=\"PrintFriendly\" \/><\/a><\/div>\n<p class=\"wp-flattr-button\">&nbsp;<\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/plugins\/comments-on-feed\/comments-template.php?id=1537\">Write a quick comment<\/a><\/strong><\/p>\n<p><a title=\"Flattr\" href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/?flattrss_redirect&amp;id=1537&amp;md5=23ed24d6d9449a53c2765b48fc615742\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/plugins\/flattr\/img\/flattr-badge-large.png\" alt=\"flattr this!\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Institutionen &#8220;Sicherheitsausschuss des Bundesrates&#8221; (SiA BR), &#8220;Lenkungsgruppe Sicherheit&#8221; (LGSi) und &#8220;Stab des Sicherheitsausschusses des Bundesrates&#8221; (Stab SiA) sind den meisten gel\u00e4ufig. 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