In der schweizerischen Sicherheitsdebatte klaffen rechtliche und politische Realit\u00e4t immer weiter auseinander. N\u00f6tig w\u00e4re eine Kl\u00e4rung der Grundsatzfrage, ob die Schweiz L\u00f6sungen erarbeiten will und kann, die der gegenw\u00e4rtigen Verfassung entsprechen, oder ob das Grundgesetz revidiert werden soll.<\/p>\n
Von Carlo Jagmetti (Quelle: NZZ, 16. Juni 2011 \u2013 Hervorhebungen durch die Red.)<\/p>\n
Die Wende von 1989 hat nicht nur Europa und die Welt ver\u00e4ndert, sondern auch f\u00fcr die Schweiz eine neue Lage geschaffen \u2013 dies ist heute notorisch. W\u00e4hrend viele Lebensgebiete durchaus erfolgreich mit den Ver\u00e4nderungen und der daraus folgenden Globalisierung zurechtkommen, herrscht Verunsicherung hinsichtlich unseres politischen Standpunktes und unserer Beziehungen mit dem Ausland. Da ist die Schweiz vor allem mit drei Herausforderungen konfrontiert: die Beziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union, das Verh\u00e4ltnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika und die Sicherheit. Die drei Problemkreise sind eng verquickt, was die Suche nach L\u00f6sungen kompliziert.<\/p>\n
Grundprinzipien in Frage gestellt<\/strong> In der erw\u00e4hnten Studie von Avenir Suisse wird ein als \u00abWeiterentwicklung der Sicherheit durch Kooperation\u00bb bezeichnetes Modell unter anderem mit \u00abmodifizierter Neutralit\u00e4t\u00bb empfohlen. Wenn man von einer rein rechtlichen Betrachtung ausgeht, sollte es eigentlich nur eine mit der gegenw\u00e4rtigen Verfassung wirklich vereinbare L\u00f6sung geben, die mit den aussenpolitischen Grunds\u00e4tzen \u00fcbereinstimmt und dem Verfassungsauftrag entspricht. Der heutige Ist-Zustand weicht bereits von der Verfassung ab, indem die Armee den Verfassungsauftrag nicht erf\u00fcllen kann und die Konzeption der Auslandeins\u00e4tze neutralit\u00e4tsrechtlich zumindest fragw\u00fcrdig und mit einer glaubw\u00fcrdigen Neutralit\u00e4tspolitik nicht vereinbar ist. A fortiori stehen alle noch weitergehenden Modelle im Widerspruch zu gewissen Vorschriften der gegenw\u00e4rtigen Bundesverfassung.<\/strong> Verfassungsrechtliche und politische Realit\u00e4t klaffen immer mehr auseinander. Es wird sich zeigen, welche sich der andern anpasst. Die Versuche von Beh\u00f6rden, Verwaltung, Medien, Experten, mit extensiven Auslegungen dem Sinn der Verfassung auszuweichen, helfen nicht weiter. Eine verw\u00e4ssernde Interpretation der Verfassung ist in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar. Besonders von offizieller Seite darf dem Souver\u00e4n nichts vorgegaukelt werden, wie etwa dahingehend, dass man zur Gew\u00e4hrleistung der eigenen Sicherheit mit einer Mini-Armee in internationalen Strukturen mitmachen m\u00fcsste, dass solches mit all unseren Grunds\u00e4tzen vereinbar w\u00e4re und dass damit unsere Sicherheit am besten gew\u00e4hrleistet w\u00fcrde, in der unheimlichen Illusion, dass einer unserer Nachbarstaaten oder gar die USA uns in einer kritischen Situation helfen w\u00fcrden.<\/p>\n Nato-Mitgliedschaft als Option?<\/strong> Das gegenw\u00e4rtige Allianzsystem der Nato steht und f\u00e4llt mit der Leistungsbereitschaft der Supermacht USA. Rein europ\u00e4ische Konzepte in \u00fcberzeugender Dimension wird es wohl \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 h\u00f6chstens in sp\u00e4terer Zukunft geben (wie weit ist denn die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU gediehen?). Ein Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union w\u00fcrde der Schweiz sicherheitspolitisch auf absehbare Zeit nichts bringen. Wenn sich die Schweiz einer Allianz anschliessen m\u00f6chte, k\u00e4me realistischerweise somit nur die Nato in Frage. Mit einem Nato-Beitritt w\u00fcrde sich die Schweiz also in die direkte Abh\u00e4ngigkeit der USA begeben und h\u00e4tte in der Paktorganisation als kleines Land mit wenigen milit\u00e4rischen Mitteln hinter den gr\u00f6sseren europ\u00e4ischen Nato-Partnern, unter denen sich zwei Atomm\u00e4chte befinden, zur\u00fcckzustehen und kaum etwas mitzubestimmen. Die Frage, wie viel Sicherheit eine Nato-Mitgliedschaft der Schweiz bescheren w\u00fcrde, kann wohl niemand beantworten.<\/p>\n Seit Einf\u00fchrung der Armee XXI und den nachfolgenden Schritten befindet sich die Schweiz auf unsicherem Terrain. Die sicherheitspolitische Lage ist beunruhigend. Mit den Grundsatzfragen besch\u00e4ftigt man sich hohen Orts zu wenig.<\/strong><\/p>\n De quoi s\u2019agit-il? Bevor man sich in sicherheitspolitischen und andern staatspolitisch relevanten Belangen festlegt, sollte man sich bem\u00fchen, die Grundsatzfrage zu beantworten, ob die Schweiz L\u00f6sungen erarbeiten will und kann, die der gegenw\u00e4rtigen Verfassung entsprechen, oder ob das Grundgesetz in ganz wesentlichen Punkten revidiert werden soll, um ad\u00e4quate L\u00f6sungen zu finden. Der Souver\u00e4n ist angesprochen.<\/p>\n Carlo Jagmetti war unter anderem Chef der Schweizer EU-Vertretung in Br\u00fcssel und Botschafter in Paris und Washington.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der schweizerischen Sicherheitsdebatte klaffen rechtliche und politische Realit\u00e4t immer weiter auseinander. N\u00f6tig w\u00e4re eine Kl\u00e4rung der Grundsatzfrage, ob die Schweiz L\u00f6sungen erarbeiten will und kann, die der gegenw\u00e4rtigen Verfassung entsprechen, oder ob das Grundgesetz revidiert werden soll. Von Carlo Jagmetti (Quelle: NZZ, 16. Juni 2011 – Hervorhebungen durch die Red.) Die Wende von 1989 hat nicht nur Europa und die Welt ver\u00e4ndert, sondern auch f\u00fcr die Schweiz eine neue Lage geschaffen – dies ist heute notorisch. W\u00e4hrend viele Lebensgebiete durchaus erfolgreich mit den Ver\u00e4nderungen und der daraus folgenden Globalisierung zurechtkommen, herrscht Verunsicherung hinsichtlich unseres politischen Standpunktes und unserer
\nDie Sicherheitspolitik der Schweiz ist seit Jahren Gegenstand vieler Debatten und zahlreicher Publikationen. Der Sicherheitspolitische Bericht, der Armeebericht und Publikationen wie zum Beispiel der k\u00fcrzlich erschienene Bericht von Avenir Suisse heizen die Diskussion an. Vielerorts herrscht Skepsis. Das ist eine logische Folge der vielen gegens\u00e4tzlichen Darstellungen, von Kehrtwendungen, mitunter von Demagogie und von beh\u00f6rdlicher Manipulation durch \u00abSpin Doctors\u00bb. Gewisse Grundprinzipien wie allgemeine Wehrpflicht und Milizsystem werden in Frage gestellt. Die N\u00fctzlichkeit des v\u00f6lkerrechtlichen Instrumentes der Neutralit\u00e4t wird angezweifelt. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer erst zw\u00f6lfj\u00e4hrigen neuen Bundesverfassung, die alle diese Grunds\u00e4tze ausdr\u00fccklich festschreibt.<\/p>\n
\nAlso m\u00fcsste man eigentlich zur\u00fcckbuchstabieren zu einem vom Ausland unabh\u00e4ngigen Sicherheitskonzept mit Ausnahme der in fr\u00fcherem Masse gepflegten Zusammenarbeit in Nachrichten-, Ausbildungs- und R\u00fcstungsfragen.<\/strong> Wer solches Zur\u00fcckbuchstabieren fordert, mag als realit\u00e4tsfremd erscheinen. Theoretisch ist eine solche L\u00f6sung aber an sich durchaus denkbar, allerdings nur, sofern die daf\u00fcr n\u00f6tigen und zweifellos bedeutenden menschlichen und materiellen Ressourcen bereitgestellt werden. Wenn man eine solche L\u00f6sung ausschliesst, bleibt bei ehrlicher Betrachtung nur die M\u00f6glichkeit \u00fcbrig, unsere Bundesverfassung zu revidieren, einige unserer Grundwerte aufzugeben und damit die Grundlage zu schaffen zum Mitmachen als Vollmitglied in einer Milit\u00e4rallianz. Alles, was sich zwischen den zwei Extreml\u00f6sungen bewegen sollte, w\u00e4re auch nur mit einer entsprechenden Verfassungs\u00e4nderung m\u00f6glich und w\u00fcrde zudem sicherheitspolitisch kaum weiterhelfen.<\/p>\n
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