{"id":3025,"date":"2011-08-15T18:07:22","date_gmt":"2011-08-15T16:07:22","guid":{"rendered":"http:\/\/gruppe-giardino.ch\/?p=3896"},"modified":"2011-08-15T18:11:40","modified_gmt":"2011-08-15T16:11:40","slug":"beurteilung-expertise-der-sp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fricktaleroffiziere.ch\/?p=3025","title":{"rendered":"Beurteilung “Expertise” der SP"},"content":{"rendered":"

Letzten Freitag hat die SP in Zusammenarbeit mit Lutz Unterseher von der \u201cInternationale Studiengruppe\u00a0Alternative Sicherheitspolitik<\/a> (SAS)\u201d (Allein die Diskussion, was an der Sicherheitspolitik \u201calternativ\u201d sein soll, w\u00e4re Grund f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Arbeit) die \u201cExpertise\u201d zum Thema \u201cVERANTWORTUNG UND SCHUTZ \u2013 ZUKUNFTSF\u00c4HIGE STREITKR\u00c4FTE F\u00dcR DIE SCHWEIZ\u201d<\/a> vorgestellt. Wir haben uns das Papier genauer angeschaut. Hier unsere Beurteilung.<\/p>\n

In den \u201cPr\u00e4misse der Sicherheitspolitik\u201d (Seite 7) wird das Bild der guten und reichen Schweiz gezeichnet. Allerdings wird bereits hier sehr flexibel zwischen Aussagen (Fakten) und m\u00f6glichen Konsequenzen hin und her gewechselt. Aus einer \u201cVorstellung<\/em>\u201d f\u00fcr ein \u201cst\u00e4rkeres Engagement f\u00fcr die \u00a0[…] Institutionen der Weltgemeinschaft<\/em>\u201d wird im n\u00e4chsten Abschnitt sofort abgeleitet, dass \u201cdieses Sich-Einbringen […] auch f\u00fcr staatliche Machtmittel gelten [soll]\u201c.<\/em><\/p>\n

Die Forderung nach eine Begr\u00fcndung der Existenz einer Streitkraft wird ebenfalls mit dem \u201csich einbringen<\/em>\u201d unterlegt. Offenbar sind keine anderen Begr\u00fcndungen nur schon in Ans\u00e4tzen beurteilt worden.<\/p>\n

Die einzige Bedrohung sieht Herr Unterseher in \u201cetwa von ihrer Route abgekommene Sportflieger, Verkehrsflugzeuge in Not, Entf\u00fchrer (auch terroristischer Provenienz) oder Milit\u00e4rflieger eines mit der Schweiz in gutem Einvernehmen stehenden Staates, die deren Luftraum aus Fahrl\u00e4ssigkeit oder Mutwilligkeit tangieren.<\/em>\u201d<\/p>\n

Da erstaunt es auch nicht, dass in der Folge diese realit\u00e4tsferne \u201cExpertise\u201d entsteht. Damit hat sich bereit auf den ersten Seiten die \u201cExpertise\u201d als reines \u201cGef\u00e4lligkeitsgutachten\u201d ohne Realit\u00e4tsbezug herausgestellt. Wir k\u00f6nnten im Grunde hier \u2013 nach nur einer Seite \u2013 die Analyse beenden.<\/p>\n

Nach nicht einmal 2 Seiten (!) ist die \u00e4ussere Bedrohungslage abgehandelt. Aktuelle Entwicklungen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent (Schuldenkrise, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, innere Unruhen) blendet er konsequent aus. Die Realit\u00e4t bleibt aussen vor. Daher erstaunt es auch nicht, dass\u00a0Unterseher daraus auch keinerlei Aufgaben f\u00fcr eine Bodenarmee ableiten kann\u2026 Ah, doch, da l\u00e4sst sich etwas finden: Eine \u201csymbolischen Funktion<\/em>\u201d als \u201csichtbare Sicherheitsvorsorge des Staates, die diffuse Unsicherheits\u00e4ngste absorbiert<\/em>\u201c. Die Armee als \u201cFeigenblatt\u201d f\u00fcr die Politik\u2026<\/p>\n

Auf Seite 8 offenbart der Autor das Fehlen jeglichen machtpolitischen Know-hows: Aus dem Umstand, dass die Schweiz \u201can dem <\/em>zentralen Kreuzweg Europas\u201d liegt, sieht der Autor eine Sicherheitsgarantie, weil alle umliegenden L\u00e4nder auf unser Wohlwollen angewiesen seien. Eine Begr\u00fcndung fehlt.<\/p>\n

Die Aussage Clausewitz\u2019, wonach Krieg die Fortf\u00fchrung der Politik mit anderen Mittel ist, scheint der Autor noch nie etwas gelesen zu haben. Anstatt politisch\/wirtschaftliche Risiken zu beurteilen, bleibt er bei rein \u201cmilit\u00e4rischen Herausforderungen\u201d. Dem Soldaten spricht er seine defensive Rolle als Verteidiger ab. Stattdessen wird er zum \u201cprotector<\/em>\u201d (Seite 15). Auch hier fehlt eine stichhaltige Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Richtigerweise sieht Herr Unterseher in einer Freiwilligenarmee keine bessere Personalqualit\u00e4t und tiefere Motivation der Soldaten (Seite 17). Das hindert ihn aber nicht daran, weiterhin dieses Modell zu verfolgen, denn es k\u00f6nnten durch die Reduktion eben Kosten eingespart werden und den Frauen w\u00fcrde das Milit\u00e4r st\u00e4rker ge\u00f6ffnet (bis zu 18% des Bestandes). Es geht also nicht um eine starke, motivierte Armee, sondern nur um eine g\u00fcnstige Armee. Da w\u00e4ren wir wieder beim \u201cFeigenblatt\u201d.<\/p>\n

F\u00fcr die Rekrutierung des Berufspersonals (Instruktion) seien \u201ckeine sonderlichen Anstrengungen\u201d n\u00f6tig, da der Bestand unter den heute notwendigen Zahl zu liegen komme. Dass sich aber heute manch ein Berufsoffizier erst nach der Rekruten- oder Offiziersschule zu einem solchen Schritt bewegen l\u00e4sst, wird gefliessentlich \u00fcbersehen. Und die Freiwilligen der Miliz sollen vor ihrem Wiedereinstieg ins Zivilleben \u201cetwas Vern\u00fcnftiges<\/em>\u201d tun. (Seite 19). Milit\u00e4rdienst zu leisten ist demnach etwas \u201cUnvern\u00fcnftiges\u201d.<\/p>\n

Bei den Zahlen verabschiedet sich der Experte definitiv von der Realit\u00e4t in der Privatwirtschaft: Ein Zeitsoldat, der rund w\u00e4hrend 7,5 Jahren Dienst tut, soll den Bund j\u00e4hrlich 83\u2019000 Franken kosten (inkl. Aufwendungen f\u00fcr die Altervorsorge). Netto sind das also \u2013 zieht man einen Faktor von 1,5 zwischen effektivem Lohn und Nebenkosten (AHV, PK, Versicherungen etc.) \u2013 zu Hilfe: durchschnittlich rund 53\u2019000 Franken oder 4\u2019400 Franken monatlich. Hier sind verschiedene Dienstgrade, Funktionen oder Gefahren miteingerechnet.<\/p>\n

Der Milizsoldat verdient in einem Monat rund 3\u2019400 bzw. 20\u2019400 Franken in seinem Halbjahr, in dem er eingeteilt bleibt. Welche Kosten hingegen Ausr\u00fcstung, Munition, Unterkunft, Verpflegung, Treibstoff etc. pro AdA ausmachen, wird nicht genannt. Eine Vollkostenrechnung vermisst man in diesem \u201cExpertenpapier\u201d.<\/p>\n

Die positiven Signale dieses Konzeptes (Seite 27) werden prim\u00e4r der \u201cWeltgemeinschaft gegen\u00fcber<\/em>\u201d gesendet. Die Bev\u00f6lkerung erh\u00e4lt zwar kein verl\u00e4ssliches Gef\u00fchl von Sicherheit im eigenen Land mehr (\u201cFeigenblatt\u201d), wird daf\u00fcr aber \u201cin ihrem Berufsalltag entlastet<\/em>\u201c. Ob damit auch wirklich das Land sicherer wird und f\u00fcr Gefahren der Zukunft ger\u00fcstet ist, bleibt offen.<\/p>\n

Wie man mit solchen Aussagen zu einem \u201cExperten\u201d wird, bleibt hier freilich das Geheimnis der SP. Eine Publikationsliste von Herrn Unterseher findet man nicht im Internet. Man fragt sich unweigerlich, wie eine Universit\u00e4t (hier M\u00fcnster und\u00a0Osnabr\u00fcck<\/a>) den Mut aufbringen kann, diesem Herrn eine Plattform zu bieten. Eine \u201cwissenschaftliche\u201d Arbeit ist das vorliegende Papier sicher nicht. Daf\u00fcr fehlen f\u00fcr alle Behauptungen nachvollziebare Quellen und Belege. Der Titel \u201cExpertise\u201d bezieht wich wohl einzig darauf, dass das Papier von einem selbsternannten \u201cExperten\u201d stammt. Dass sich die SP solch\u2019 zwielichtiger Personen bedienen muss, zeigt bereits, auf welch\u2019 d\u00fcnnem Eis sich die Bundesratspartei in der Sicherheitspolitik bewegt. In den eigenen Reihen findet sich offenbar niemand, der auch nur ann\u00e4hernd \u00fcber die Materie fundiert Auskunft geben kann.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer dem Vorschlag der SP folgt, entscheidet sich f\u00fcr eine \u201cFeigenblattarmee\u201d, die \u201cpositive Signale\u201d gegen\u00fcber der unverantwortlichen internationalen Gemeinschaft aber keine Sicherheit f\u00fcr Land und Leute produziert. Er verl\u00e4sst sich auf abstruse Zahlenakrobatik und realit\u00e4tsfremden Bedrohungsannahmen. Ein solches Experiment ist heute verantwortungslos und basiert auf wissenschaftlich unhaltbaren Thesen eines deutschen Fantasten. Die Gruppe GIARDINO pr\u00fcft ein Gegenpapier \u2013 mit eigenen und wahren Experten.<\/strong><\/p>\n

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Letzten Freitag hat die SP in Zusammenarbeit mit Lutz Unterseher von der “Internationale Studiengruppe\u00a0Alternative Sicherheitspolitik (SAS)” (Allein die Diskussion, was an der Sicherheitspolitik “alternativ” sein soll, w\u00e4re Grund f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Arbeit; die Webseite verdient das Pr\u00e4dikat “grottenschlecht”) die “Expertise” zum Thema “VERANTWORTUNG UND SCHUTZ – ZUKUNFTSF\u00c4HIGE STREITKR\u00c4FTE F\u00dcR DIE SCHWEIZ” vorgestellt. Wir haben uns das Papier genauer angeschaut. Hier unsere Beurteilung. In den “Pr\u00e4misse der Sicherheitspolitik” (Seite 7) wird das Bild der guten und reichen Schweiz gezeichnet. Allerdings wird bereits hier sehr flexibel zwischen Aussagen (Fakten) und m\u00f6glichen Konsequenzen hin und her gewechselt. Aus einer “Vorstellung” f\u00fcr ein
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