{"id":3067,"date":"2011-09-08T11:58:19","date_gmt":"2011-09-08T09:58:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.ggstof.ch\/?p=1425"},"modified":"2011-09-09T17:06:57","modified_gmt":"2011-09-09T15:06:57","slug":"sicherheitspolitische-positionen-der-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fricktaleroffiziere.ch\/?p=3067","title":{"rendered":"Sicherheitspolitische Positionen der Parteien"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/uploads\/2011\/03\/Parlament.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-1576\" title=\"Parlament\" src=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/uploads\/2011\/03\/Parlament.png\" alt=\"\" width=\"635\" height=\"100\" \/><\/a>Wie der <a title=\"Parlamentswahlen 2011\" href=\"http:\/\/blog.ggstof.ch\/?p=1396\">Pr\u00e4sident der GGstOf schon geschrieben hat<\/a>, geht es im Herbst auch darum, engagierte, couragierte, sachlich argumentierende und verantwortungsbewusste B\u00fcrger \u201cnach Bern\u201d zu schicken. Ganz nebens\u00e4chlich d\u00fcrfte die Haltung der Partei aber nicht sein. Wir haben Ihnen deshalb hier die wehr- und sicherheitspolitischen Positionen der Parteien zusammengestellt:<\/p>\n<p><strong>BDP<\/strong><\/p>\n<p>Die BDP \u201c<em>setzt sich f\u00fcr eine <!--more-->starke und glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik ein und steht zum Auftrag der Armee. Organisation, Ausbildung und Ausr\u00fcstung haben diesem zu entsprechen. Auslandeins\u00e4tze nach bisherigen Grunds\u00e4tzen sollen auch in Zukunft m\u00f6glich sein.<\/em>\u201d (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bdp.info\/parteiprogramm\">BDP<\/a>)<\/p>\n<p>Aus dem <a href=\"http:\/\/www.bdp.info\/media\/archive1\/programm_bdp-ch_def2.pdf\">Parteiprogramm<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Die Armee muss [&#8230;] in der Lage sein, innert n\u00fctzlicher Frist zur Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs gewappnet zu sein. Das bedingt, dass ihr die dazu n\u00f6tigen finanziellen Mittel zugesprochen werden, wof\u00fcr sich die BDP entschieden einsetzt.<\/em><\/li>\n<li><em><em>Die Unterst\u00fctzungseins\u00e4tze der Armee zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden im Inland sollen nur subsidi\u00e4r erfolgen, zeitlich begrenzt sein und sich auf grosse Ereignisse beschr\u00e4nken. <\/em><\/em><\/li>\n<li><em><em>Die Entsendung von Schweizer Armee-Kontingenten im Rahmen der internationalen Friedensf\u00f6rderung soll sich auf Europa beschr\u00e4nken.<\/em><\/em><\/li>\n<li><em>Ein Beitritt zu einem Verteidigungsb\u00fcndnis ist ausgeschlossen. <\/em><\/li>\n<li><em>Bev\u00f6lkerung und Armee d\u00fcrfen nicht auseinanderdriften, weshalb am Milizsystem festzuhalten ist. <\/em><em><em><\/em><br \/>\n<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>***<strong><\/strong><\/p>\n<p><strong>CVP<\/strong><\/p>\n<p>Die CVP will \u201c<em>alternative Wehrmodelle pr\u00fcfen<\/em>\u201c, \u201c<em>die Milizarmee zeitgem\u00e4ss und bedrohungsgerecht reformieren und die Angriffe auf die Armee von Links und Rechts abwehren<\/em>\u201c, \u201c<em>vermehrt in internationalen Kooperationen mitarbeiten<\/em>\u201c, \u201c<em>die Neutralit\u00e4t der Schweiz wahren<\/em>\u201d (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.cvp.ch\/themen\/themenuebersicht\/sicherheit\">CVP<\/a>).<\/p>\n<p>Genaueres beschreibt die CVP in ihrem Dokument \u201c<a href=\"http:\/\/www.cvp.ch\/fileadmin\/Bund_DE\/downloads\/positionspapiere\/Armeepapier_D.pdf\">Sicherheit durch eine moderne Armee gem\u00e4s heutigen Bed\u00fcrfnissen<\/a>\u201c. Hier ein Auszug:<\/p>\n<p>\u201c<em>Das Leistungsprofil der Armee umfasst:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Die Kernkompetenz f\u00fcr die bewaffnete Verteidigung und die Sicherheit des Luftraumes in der Gr\u00f6sse von rund 25\u2018000 Armeeangeh\u00f6rigen; der Bestand ist bei ge\u00e4nderter Bedrohungslage anzupassen.<\/em><\/li>\n<li><em>Der Grossteil der Armee ist ausger\u00fcstet und ausgebildet, um die zivilen Beh\u00f6rden f\u00fcr Sicherungs- und Schutzaufgaben sowie in der Katastrophenhilfe und dergleichen zu unterst\u00fctzen (Schutz von wichtigen Infrastrukturanlagen und Netzen, Offenhalten von wichtigen Verkehrsachsen); sie soll ihre Leistung in zwei Abl\u00f6sungen von je 25\u2018000 \u2013 30\u2018000 Personen erbringen.<\/em><\/li>\n<li><em>Zusammen mit Formationen f\u00fcr die Logistik und F\u00fchrung soll die Armee k\u00fcnftig einen Gesamtbestand von rund 80\u2018000 Personen umfassen. Dies gen\u00fcgt, um die aktuellen milit\u00e4rischen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Schweiz abzudecken.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>[&#8230;]<br \/>\nZur Finanzierung der Landesverteidigung (exklusive Drittleistungen und Immobilien) sollen von den Bundesfinanzen mittel- bis l\u00e4ngerfristig 4 Mrd. zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Vorbehalten bleiben Sonderfinanzierungen f\u00fcr besondere Beschaffungen.<\/em>\u201d<\/p>\n<p>Weitere Dokumente zum Thema \u2018Sicherheit\u2019 sind <a href=\"http:\/\/www.cvp.ch\/themen\/themenuebersicht\/sicherheit\/dokumente\/\">auf der Webseite der CVP verf\u00fcgbar<\/a>.<br \/>\n***<\/p>\n<p><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<p>Die FDP fordert: \u201c<em>Ausrichtung und Priorit\u00e4tensetzung der k\u00fcnftigen Bedrohung anpassen: Die Armee ist auf 95\u2018000\u00a0Mann zu verkleinern, die Mechanisierung zu erh\u00f6hen und die Abwehrf\u00e4higkeit gegen Terror- und\u00a0Cyberangriffe zu verbessern. Der Kauf moderner Kampfflugzeuge als Tiger-Teilersatz ist n\u00f6tig.\u00a0Armeebudget von mindestens 4,4 Mrd. Fr.\u00a0und maximal 5 Mia. Fr., vorausgesetzt die Strategie stimmt.\u00a0Eins\u00e4tze zur Friedensf\u00f6rderung sollen auf 1\u2018000 Mann erh\u00f6ht werden.\u00a0Neutralit\u00e4t ist als wichtiges Instrument der Aussensicherheitspolitik zu nutzen und darf nicht als\u00a0Entschuldigung f\u00fcr aussenpolitische Passivit\u00e4t missbraucht werden.<\/em>\u201c\u00a0(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.fdp.ch\/themen\/positionspapiere\/47-seiten\/530-sicherheitspolitik.html\">FDP<\/a>)<\/p>\n<p>Aus dem \u201c<a href=\"http:\/\/www.fdp.ch\/images\/stories\/Dokumente\/Factsheets\/FDP_Faktenblatt_Armee_d.pdf\">Faktenblatt Armee<\/a>\u201c:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Kernauftrag bleibt die\u00a0Landesverteidigung \u2013 auch gegen die neuen\u00a0Formen der Bedrohung. Verbessert werden\u00a0muss zweitens die Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivile\u00a0Sicherheitsbeh\u00f6rden im Krisenfall.\u00a0Auszubauen ist drittens die internationale\u00a0Zusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung.<\/em><\/li>\n<li><em>Ebenso zentrale Prinzipien f\u00fcr die FDP. Die Liberalen sind das Milizsystem und die allgemeinen Wehrpflicht, die wichtige milit\u00e4rische Pfeiler unseres Staats- und B\u00fcrgerverst\u00e4ndnissesdarstellen.<\/em><\/li>\n<li><em>Ziele:<\/em><br \/>\n<em>\u203a\u00a0Eine einsatzf\u00e4hige Armee, die unser Land auch gegen Terrorismus und Cyberkrieg verteidigen kann<\/em><br \/>\n<em>\u203a Stabile und ausreichende Finanzierung, Planungssicherheit und ein Ende der Mittelverschleuderung <\/em><br \/>\n<em>\u203a Bessere Zusammenarbeit mit Zivilschutz, Polizei- und Rettungskr\u00e4ften<\/em><br \/>\n<em>\u203a Engere internationale Zusammenarbeit bei Ausbildung, Beschaffung und Auslandeins\u00e4tzen <\/em><\/li>\n<li><em>Ihren Kernauftrag \u2013 die Landesverteidigung \u2013kann die Armee nur erf\u00fcllen, wenn Bedrohungsanalyse, Strategie und Ausr\u00fcstung laufend angepasst\u00a0werden. Gegen Cyberkrieg und Terrorangriffe braucht es Aufr\u00fcstung und bessere Zusammenarbeit mit\u00a0zivilen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Einen Angriff eines modernen, mechanisierten Gegners muss die Armee\u00a0weiterhin abwehren k\u00f6nnen. Das verlangt Luft\u00fcberlegenheit, Aufkl\u00e4rung in Echtzeit, mobile\u00a0Panzerabwehr und mobile Infanterie.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.fdp.ch\/kommunikation\/26-medienmitteilngen\/534-fdpdie-liberalen-fordert-gut-ausgeruestete-und-ausgebildete-armee.html\">Mitteilung der FDP von April 2011<\/a>: \u201cFDP.Die Liberalen fordert gut ausger\u00fcstete und ausgebildete Armee\u201d<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen wollen, \u201c<em>dass die Schweiz auf jegliche R\u00fcstungszusammenarbeit und die Armee verzichtet. Statt dessen soll sie ihre ganze Kraft f\u00fcr die St\u00e4rkung der UNO, f\u00fcr fairen Handel und mehr Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Frieden basiert auf Gerechtigkeit.<\/em>\u201d (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.gruene.ch\/web\/gruene\/de\/positionen\/internationales\/friedenspolitik.html\">gr\u00fcne.ch<\/a>)<\/p>\n<p>Weitere Punkte:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Angesichts der Sinnkrise der Armee fordern die Gr\u00fcnen einen milit\u00e4rischen Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.<\/em><\/li>\n<li>\n<div>\n<div><em>In der Wahlplattform haben die Gr\u00fcnen festgehalten, dass die Schweiz keine Armee braucht, insbesondere nicht f\u00fcr Eins\u00e4tze im Innern. Stattdessen soll sie sich international f\u00fcr die gewaltfreie Konfliktbearbeitung und f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche und gerechte Verteilung der nat\u00fcrlichen Ressourcen einsetzen.<\/em><\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine eigentliche \u201cSicherheitspolitik\u201d gibt es bei den Gr\u00fcnen nicht.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcn-Liberale<\/strong><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcn-Liberalen haben keine sicherheitspolitische Position auf ihrer Webseite aufgeschaltet. Die schriftliche Anfrage blieb unbeantwortet.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p><strong>SP<\/strong><\/p>\n<p>Die offizielle Haltung der SP zur Armee muss man aus <a href=\"http:\/\/www.sp-ps.ch\/ger\/Positionen\/Dossiers\/Armee-und-Sicherheit\">verschiedenen und zahlreichen Papieren<\/a> zusammentragen. Die SP will gem\u00e4ss ihrem <a href=\"http:\/\/sp-ps.ch\/ger\/Media-library\/SPS-Files\/fileadmin\/downloads\/Diverses\/Parteiprogramme\/Parteiprogramm-2010\">Parteiprogramm<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li><em>\u201cdie nationalen Armeen durch ein Schutzsystem der V\u00f6lkergemeinschaft ersetzen.\u00a0Die SP tritt f\u00fcr den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems unter F\u00fchrung der UNO ein.\u00a0Die SP steht daher f\u00fcr die Abschaffung der Schweizer Armee ein.\u00a0Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden und vorab zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der internationalen Friedensf\u00f6rderung beitragen.<\/em><\/li>\n<li><em>Die allgemeine Wehrpflicht ist \u00fcberholt und f\u00fchrt zu einer personell massiv \u00fcberdotierten Armee. Sie ist durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem zu ersetzen. R\u00fcckgrat sollen Freiwillige werden, die nach einer milit\u00e4rischen\u00a0Grundausbildung hauptberuflich einen zivilen Beruf aus\u00fcben und nur bei Bedarf oder f\u00fcr Auffrischungskurse einberufen werden (Freiwilligenmiliz).\u201d<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sp-ps.ch\/ger\/Positionen\/Dossiers\/Armee-und-Sicherheit\">SP<\/a>)<\/p>\n<p>Die SP hat sich in einer <a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/uploads\/2011\/09\/Position_SP.pdf\">schriftlichen Stellungnahme<\/a> zu den von der GGstOf aufgeworfenen Fragen ge\u00e4ussert.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p><strong>SVP<\/strong><\/p>\n<p>Die SVP schreibt auf der <a href=\"http:\/\/www.svp.ch\/g3.cms\/s_page\/78650\/s_name\/landesverteidigung\">ausf\u00fchrlich dokumentierten Webseite<\/a> \u00fcber das Thema \u201cLandesverteidigung\u201d:<\/p>\n<blockquote><p>\u201cDie Schweiz unterh\u00e4lt zum Schutze ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t eine moderne und leistungsf\u00e4hige Milizarmee, welche prim\u00e4r der Landesverteidigung dient und bei der Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen im Inland helfen kann. Auslandengagements geh\u00f6ren nicht zu ihren Aufgaben.\u201d (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.svp.ch\/g3.cms\/s_page\/78650\/s_name\/landesverteidigung\">SVP<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p>Im <a href=\"http:\/\/www.svp.ch\/g3.cms\/s_page\/83750\/s_name\/parteiprogramm\">Parteiprogramm<\/a>\u00a0f\u00fchrt die SVP weiter aus:<\/p>\n<blockquote><p>Der vom Bundesrat verabschiedete Sicherheitspolitische Bericht und der daraus abgeleitete Armeebericht bieten keine tauglichen Grundlage.<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Der Aktivbestand [der Armee] darf 120\u2019000 Soldaten keinesfalls unterschreiten.<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Die SVP<\/p>\n<ul>\n<li>bekennt sich zu einer gut bewaffneten und ausgebildeten Milizarmee\u00a0und gut ausger\u00fcsteten Boden- und Fliegertruppen zur Bewahrung\u00a0einer unabh\u00e4ngigen, freiheitlichen und neutralen Schweiz;<\/li>\n<li>fordert vom Bundesrat die Formulierung eines Armeeauftrags\u00a0mit konkreten Zielen, wobei die Landesverteidigung Hauptauftrag\u00a0bilden muss;<\/li>\n<li>bek\u00e4mpft die internationale Kooperation mit Entwicklung zu\u00a0bewaffneten, berufsm\u00e4ssigen Interventionstruppen f\u00fcr das Ausland;<\/li>\n<li>will hingegen eine Bereitschaftsarmee, die als Kampftruppe im Dienst\u00a0einer bedrohungsgerechten, zeitgem\u00e4ssen Landesverteidigung steht;<\/li>\n<li>verlangt eine hohe, bedrohungsgerecht abgestufte Bereitschaft\u00a0von Teilen oder der ganzen Armee und eine entsprechende\u00a0Mobilmachungsorganisation;<\/li>\n<li>fordert die R\u00fcckkehr zur differenzierten Beurteilung der Tauglichkeit\u00a0im Interesse einer echten allgemeinen Wehrpflicht;<\/li>\n<li>steht ein f\u00fcr die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung\u00a0von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung;<\/li>\n<li>fordert die Bildung von Alarmformationen zum Schutz besonders\u00a0gef\u00e4hrdeter Objekte;<\/li>\n<li>steht zu gut eingespielten Strukturen zwischen Bund und Kantonen\u00a0im Sicherheitsverbund Schweiz.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/plugins\/comments-on-feed\/comments-template.php?id=1425\">Write a quick comment<\/a><\/strong><\/p>\n<p><a title=\"Flattr\" href=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/?flattrss_redirect&amp;id=1425&amp;md5=9e9217397158c4d0b9896fe113e3669a\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.ggstof.ch\/blog\/wp-content\/plugins\/flattr\/img\/flattr-badge-large.png\" alt=\"flattr this!\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie der Pr\u00e4sident der GGstOf schon geschrieben hat, geht es im Herbst auch darum, engagierte, couragierte, sachlich argumentierende und verantwortungsbewusste B\u00fcrger &#8220;nach Bern&#8221; zu schicken. 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