Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz soll beibehalten werden. Sie steht f\u00fcr eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Schweiz. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative \u201eJa zur Aufhebung der Wehrpflicht\u201c festgehalten. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.<\/p>\n
Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative \u00abJa zur Aufhebung der Wehrpflicht\u00bb mit 106\u2018995 g\u00fcltigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Milit\u00e4rdienstpflicht abzuschaffen und die gegenw\u00e4rtige Armee mit Milit\u00e4rdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzul\u00f6sen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.<\/p>\n
Der Bundesrat begr\u00fcndet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:<\/p>\n
Mitteilung des Bundesrates<\/a> \u2013 Reaktion der SOG<\/a>\u00a0(PDF)\u00a0– Reaktion der SP<\/a> (\u201cDie SP bedauert diesen Entscheid.<\/em>\u201c) \u2013 Reaktion der GSoA<\/a>\u00a0(\u201cDie GSoA sieht in der Wehrpflicht vor allem ein Zwang zum Erlernen des Kriegshandwerkes […]\u00a0Die GSoA wird einen spannenden und kreativen Abstimmungskampf zur Wehrpflichtinitiative f\u00fchren. Damit wir weiter kommen auf unserem Weg<\/strong>. Denn wie Bundesrat Ueli Maurer heute richtig<\/strong> sagte: \u201cMan darf nie vergessen, wer der Absender dieser Initiative<\/strong> ist. Es ist die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee<\/strong>\u201c.<\/em>\u201c)<\/p>\n Kommentar:<\/span> Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz soll beibehalten werden. Sie steht f\u00fcr eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Schweiz. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative \u201eJa zur Aufhebung der Wehrpflicht\u201c festgehalten. … Weiterlesen
\nDie Gruppe Giardino begr\u00fcsst den Entscheid des Bundesrates. Die Wehrpflicht ist mehr als nur ein System zur Alimentierung der Armee. Ihr kommt staatspolitische Bedeutung zu und ist ein direkter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Giardino wird zusammen mit den anderen staatstragenden Organisationen die staatsfeindliche und sicherheitsvernichtende Initiative aus der sozialistischen Ecke mit aller Kraft bek\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"