Jahresbericht 2011 des Präsidenten

Die Lage um die Schweiz – Das Ende von Demokratie und Kapitalismus

Mehrmals eilten letztes Jahr die EU, der Internationale Währungsfonds IWF und die Europäische Zentralbank den bankrotten Staaten bzw. deren Gläubigern, den grossen Banken, zu Hilfe. Die Renditen für Staatsanleihen vieler europäischer Länder ziehen nach oben und erreichen neue Höchstkurse. Im November zogen selbst jene von Deutschland hoch, als eine Auktion fehlschlug. Die verabreichte Medizin (tiefe Zinsen der Zentralbanken, ungedeckte Rettungsfonds und halbherzige Sparprogramme) vermag die Lage nicht zu verbessern. Im Gegenteil: Wer mit mehr Schulden die alten Schulden tilgen will, schiebt zwar den Tag der Abrechnung noch etwas in die Zukunft, doch der Knall wird alsdann umso grösser sein. Erfahrungen aus der Geschichte lernen uns zudem, dass der Knall meist mit militärischen Mitteln einhergeht. 

Zur Finanzierung wird neues Geld gedruckt, die Teuerung beginnt anzuziehen. Der Euro erreicht im Sommer die Parität zum Franken und wird anschliessend durch die Schweizerische Nationalbank gestützt (Ende Jahr steht der Euro bei CHF 1.23). Gewählte Ministerpräsidenten in Griechenland und Italien werden durch ungewählte Bürokraten mit enger Verbindung nach Brüssel oder in die Bankenwelt ersetzt. Wer hier noch immer von Demokratie, Kapitalismus und von freier, von politischen Interventionen verschonter Marktwirtschaft spricht, muss nochmals genau hinsehen. Willkommen in der Sozialistischen Union Europas!

Dann gibt es auch noch jene, welche die Lage rosig darstellen und trotz allen Entwicklungen noch immer von uns “umzingelnden Freunden” spechen. Die Drohungen an die Adresse der Schweiz werden mit der sich vergrössernden finanziellen Misere noch stärker. Wir haben Geld, die EU und auch die USA brauchen Geld. Es gilt unseren Erfolg und unseren Wohlstand zu verteidigen und nicht – wie so gerne von linker Seite gewünscht – unser Niveau nach unten anzupassen.

Unsere Medien frohlocken: “In Nordafrika ist der Arabische Frühing ausgebrochen“. Diktatoren wurden entweder in friedlicher Absicht zu Tode gebombt oder durch gut vernetzte Gruppen aus dem Land gejagt. Die Wahlen in den Ländern zeigen anschliessend, dass besonders religiös gefärbte Parteien in der Gunst der Wähler stehen. Viele Bürger dieser Länder freuen sich so über die neue Freiheit, dass sie fluchtartig das Land in Richtung Norden verlassen und in der Schweiz zu einem Flüchtlingschaos führen.

In den USA ist die Euphorie über Präsident Barack Hussein Obama verflogen. Selbst die plump gefälschte, aber von den Medien unkritisch übernommene Geburtsurkunde und die angebliche, aber nie einwandfrei bewiesene Ermordung des “Top-Terroristen” Osama bin Laden in Pakistan bringen keinen Aufschwung. Obama bleibt in der Wählergunst auf Tiefstwerten.

Derweil serbelt die Wirtschaft weiter. Mit statistischen Tricks werden Arbeitslosenzahl (inoffiziell über 20%) und Inflationsrate (inoffiziell über 10%) nach unten gedrückt. Der US-Dollar steht zum Franken bei 91 Rp. Während Bürger für kleinste Vergehen die harte Hand des Polizeistaates zu spüren bekommen, bleiben Verhaftungen an der Wall Street aus. Kunden von “MF Global”, ein von einem ehemaligen Top-Banker und Senator geführtes Unternehmen, verlieren über Nacht USD 3 Mia.

Weltweit protestieren Menschen gegen die Banken. Sie skandieren “Occupy Wallstreet” und “We are the 99%” und sehen die Banken in der Verantwortung für die Misere. Derweil kann die Politik, welche bis heute nicht erkannt hat, woher die Krise überhaupt kommt, weitere Gesetze in Kraft setzen und sich als Retter aufspielen. Gerettet werden aber höchstens ihre nächsten Wahlen.

Am 31. Dezember unterschreibt der US-Präsident ein Gesetz, mit dem das Recht auf einen Prozess aufgehoben wird. “Terroristen” – also jede Menschen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind – können auf unbestimmte Zeit hinter Gitter gesperrt werden. In den USA herscht Willkür, die Republik liegt am Boden.

Starke Führungspersönlichkeiten sind sowohl in Europa wie in den USA weit und breit nicht zu erkennen. Es herrschen Bürokraten und Marionetten. Ganz anders in Russland und China. Mit viel Geschick und strategischem Denken sorgen diese Regierungen – nicht nur militärisch – vor.  Stategische Ressourcen, wie die für die Umwelttechnologien so wichtigen “Seltenen Erden”, für die Währungspolitik wichtige Edelmetalle und landwirtschaftliche Anbauflächen werden gezielt unter die Fittiche geholt. Die Schweiz sollte sich an ihnen ein Beispiel nehmen!

Die Lage in der Schweiz – Das Leben in einer Parallelwelt

Der Druck auf die Schweiz nimmt – besonders nach den Wahlen – wieder zu. Man spürt allenortes Neid. Man fragt sich, ob unsere Behörden auf lokaler, kantonaler oder eidgenössischer Stufe nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Souveränität und Sicherheit einstehen. Zweifel sind nicht nur bei der SNB und ihrer keynesianisch geprägten Währungspolitik angebracht.

Gold kostet Ende Jahr CHF 46’350/kg, rund 10% mehr als letztes Jahr. Silber erreichte zwischenzeitlich fast USD 50 und schloss bei USD 25/Unze. Beide Edelmetalle zeigen an, wie unser als “hart” verschrieener Franken bewusst und offen abgewertet wird.

Im Herbst hatten die Stimmbürger die Chance, das Führungspersonal in Bern den gestiegenen Anforderungen anzupassen. Anstelle eines geeinigten Parlaments mit klaren Positionen hat sich die Schweiz für das Modell der ‘ungefähren Unverbindlichkeit’ gewählt. Die politische Mitte ist sehr fragmentiert, einen klaren Strich zwischen “bürgerlich” und “links” lässt sich nicht mehr ziehen. Aus lauter Furcht vor verlässlichen Positionen wird mancherorts der “Klassenfeind” dem an sich näher stehenden bürgerlichen Kandidaten vorgezogen. Es regt zum Nachdenken an, wenn sogar im sehr bürgerlichen Kanton Aargau im ersten Wahlgang eine Vertreterin jener Partei in den Ständerat gewählt wird, welche den Kapitalismus überwinden und die Armee abschaffen will. “Glanz und Gloria” hat Bern fest im Griff.

Die Schweiz hätte genug Probleme, die sie dringend lösen müsste: Die Sicherung oder allenfalls Neukonzeption der Sozialwerke, die Schliessung der herannahenden Stromlücke, die Landesversorgung mit kritischen und im Preis steigenden Rohstoffen, die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit, die bessere Kontrolle der Migration und natürlich der Wiederaufbau einer starken Landesverteidigung. Doch uns geht es noch viel zu gut, als dass diese Probleme unter den Fingernägeln brennen würden. Von den Problemen hören und lesen wir nur in den Medien – wenn überhaupt. Erst eine unmittelbare Beeinträchtigung (Asylanten in Bettwil, AG) bringt uns in Rage. Wird es uns bei einer militärischen Bedrohung gleich gehen?

Ein Lichtblick war die Abstimmung im Februar. Das Volk wollte von einer Entwaffnung des Bürgers nichts wissen und versenkte das Begehren aus dem linken Lager. Doch der nächste Angriff ist bereits geplant. Die GSoA  hat ihre Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht eingereicht und linke Parteien wollen gegen die Beschaffung des TTE das Referendum ergreifen.

Die Schweizer Armee oder was davon noch übrig bleibt

Für die Schweizer Armee war 2011 wieder einmal ein Schicksalsjahr. National- und Ständeräte gaben dem Bundesrat den Auftrag, eine Botschaft für eine Armee mit 100’000 AdA, einem Ausgabenplafonds von CHF 5 Mia. ab 2014 und die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes vorzulegen. Damit beschloss das Parlament eine (weitere) Reduktion des Armeebestandes um über 50%. Auf eine Reserve wird verzichtet. All jene, die in den letzten Jahren eine vollständige Ausrüstung der Armee verweigerten, konnten sich freuen. Ihre Strategie ging auf. Die Armee wurde von einst 650’000 AdA (A61) innerhalb der letzten 20 Jahre schritteweise auf 420’000 (Armee 95) und 220’000 (A XXI) abgebaut und soll nun sogar nochmals um über 50% auf 100’000 AdA reduziert werden. Der Fokus verschiebt sich dabei weg von der Landesverteidigung hin zur “Unterstützung der zivilen Behörden”. Der Begriff “Verteidigung” soll möglicherweise sogar abgeschafft werden. Bei dieser Bestandeszahl darf die Krise maximal ein paar wenige Monate dauern, denn es ist nur eine halbe Ablösung geplant.

Weil die Armee nach offizieller Sprachregelung “sparen” muss, wurden zudem verschiedene Systeme “ausser Dienst” gestellt: Die (letzte) Festungsartillerieabteilung 13 und das (einzige) Miliz-Drohnengeschwaders 7 wurden aufgelöst – ausgerechnet die moderne Festungsartillerie, Inbegriff der Schweizer Wehrhaftigkeit, und das immer wichtiger werdende Miliz-Wissen über Drohnen!

Ein Blick in die Jahresabschlüsse des VBS bringen hingegen ganz andere Fakten an den Tag: Das Budget 2010 wurde um über 600 Mio. unterschritten und der Rüstungskredit nicht ausgeschöpft. Dieses Geld floss zurück in die allgemeine Bundeskase. Das VBS hat damit massgeblich und vielleicht sogar etwas zu leichtsinnig zu den guten Rechnungsabschlüssen des Bundes beigetragen. Stünden diese Beträge heute noch zur Verfügung, wäre wohl der TTE bereits bezahlt und die absurde Diskussion über eine angebliche Sparrunde zugunsten des TTE müsste nicht geführt werden.

Die Berichte aus dem Inspektorat VBS bringen haarsträubende Tatsachen zu Tage. Das Projektmanagement für die Beschaffung des FIS Heer hat total versagt. 750 Mio. wurden fahrlässig in den Sand gesetzt. 386 kampfwertgesteigerte und voll funktionsfähige Spz 63/89, die als Reserve für x Jahre in Kavernen eingelagert wurden, werden plötzlich zur Verschrottung freigegeben. Gleichzeitig kämpft die Truppe mit fehlenden Transportmitteln. Nur 6 von 16 Inf Bat verfügen über den nötigen Schutz.

Schweizerische und Aargauische Offiziersgesellschaft (SOG und AOG)

Im März hat die Delegiertenversammlung der SOG dem Antrag der AOG eine Abfuhr erteilt. Das Pflichtabonnement der ASMZ bleibt weiterhin bestehen. Auf Ende Jahr trat der Chefredaktor der ASMZ, Oberst i Gst Roland Beck von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger ist Oberst i Gst Peter Schneider.

Unverständlich bleibt die Position der SOG in Armeefragen. Wo zunächst noch für eine Armee mit “mindestens 120’000 AdA” geworben und vielleicht auch gekämpft wurde, klopft man sich nach dem Beschluss des Parlaments für 100’000 AdA auf die Schultern. Man wähnt sich als Gewinner, der immerhin den Vorschlag des Bundesrates für 80’000 AdA abgeschmettert und so ein “Turnaround” in Armeefragen erreicht hat. Die Presse spricht denn auch von einer “Aufstockung” von 80 auf 100’000 AdA. Dies klar im Widerspruch zum Entscheid, die Armee um über 50% zu reduzieren. Die SOG kümmerte sich derweil um die Frage, ob Offiziere eine standesgemässe Uniform erhalten sollen.

Die “Wahlempfehlungen” für die National- und Ständeratswahlen in der ASMZ vom Herbst der verschiedene Kantonalsektionen hat für einigen Wirbel gesorgt. Einzelne Parteien und Kandidaten fühlten sich zu wenig bei den Empfehlungen berücksichtigt und reagierten heftig bei den Präsidenten der kantonalen Sektionen. Im Aargau kam hinzu, dass die Präsidentenkonferenz ausdrücklich auf eine “Wahlempfehlung” verzichten wollte. Man wollten einzig intern über kandidierende Mitglieder informieren. Weil so auch ein Vertreter der SP auf die publizierte Liste gelangte, wurde die Kritik noch lauter. Schliesslich wurde von der ASMZ eine Kandidatin in die Liste geschmuggelt, welche weder Offizier noch Mitglied einer OG ist. Die AOG wartet bis heute auf eine öffentliche Entschuldigung der dafür verantwortlichen Person.

FOG – Das schlummernde Potenzial

Ich unterlasse es, von einem “erfolgreichen” Vereinsjahr zu sprechen, auch wenn es da und dort Positives zu berichten gibt: An der GV 2011 waren einige neue oder schon lange nicht mehr gesehene Gesichter anzutreffen. Die Räumlichkeiten erreichten die Kapazitätsgrenze. Die Generalversammlung hat nach einer guten Diskussion die überarbeiteten Statuten verabschiedet. Neu gibt es zwei Mitgliederkategorien: Das stimmberechtigte Mitglied und der nicht stimmberechtigte Gönner. Damit gibt es eine legale Möglichkeit, die ASMZ nicht abonnieren zu müssen. Gleichzeitig wird unsere Kasse entlastet.

Der Besuch im Bundeshaus anlässlich der Herbstsession, unter der Leitung von Ständerat und Hauptmann a D Maximilian Reimann, bleibt den Beteiligten in sehr guter Erinnerung. Nach einer Führung durch das renovierte Bundeshaus konnte beim Mittagessen mit dem Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Herr Nationalrat Jakob Büchler, intensiv die sicherheitspolitische Lage besprochen werden.

Ein kulinarischer Anlass im Herbst musste leider abgesagt werden – die Rückmeldungen waren zu gering. Ebenfalls weniger erfreulich ist die Zahlungsmoral einiger Mitglieder. Rund ein Fünftel bezahlt den Mitgliederbeitrag nicht. Wir werden diese Mitglieder im nächsten Vereinsjahr auf die Ausstände aufmerksam machen. Zudem werden sie bis zur Begleichung des Mitgliederbeitrags als “Gönner” geführt, was uns von der Entrichtung der 30 Franken ASMZ-Abogebühr befreit und das Budget entlastet.

Unser Blog (http://fricktaleroffiziere.ch) wurde 2011 über 3’400x besucht. Die Rückmeldungen warmen stets positiv. In einem Artikel in der ASMZ hat der Präsident über die Erfahrungen berichtet. Einzelne Beiträge wurden auch in der SOG zur Kenntnis genommen.

Der Mitgliederbestand steht bei 121 (davon 9 Gönner) praktisch unverändert. Bei- und Austritte hielten sich die Waage. Junge Mitglieder zu gewinnen erwiess sich dabei als schwierig. Rückmeldungen (positive wie auch negative) blieben aus.

2011 wurden uns keine Todesfälle gemeldet.

Schluss und Dank

Zum Schluss danke ich meinen Vorstandskameraden für die gute Zusammenarbeit, insbesondere Simon Bolliger, welcher im Vorstand der FOG seit 2006 als Kassier mitwirkte und den Vorstand nun – hoffentlich nur vorübergehend – verlässt. Herzlichen Dank!

Ein Dank gebührt auch jenen, welche die FOG über das übliche Mass hinaus finanziell oder durch Eigenleistungen unterstützt haben.

“Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern auf die Zukunft vorbereitet zu sein.” In diesem Sinne von Perikles bereiten wir uns weiterhin auf die kommenden, herausfordenden Jahre vor. Jeder Beitrag ist willkommen!

Fricktalische Offiziersgesellschaft

Oberstlt i Gst Markus M. Müller
Präsident