Der Bundesrat hat die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates neu geregelt. Die Lenkungsgruppe Sicherheit wird auf eine Kerngruppe fokussiert und der Stab Sicherheitsausschuss des Bundesrates wird aufgehoben.
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2010 seine Ausschüsse auf den 1. Januar 2011 neu geregelt. Der Sicherheitsausschuss (SiA) setzt sich neu zusammen aus dem Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und dem Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Der Chef VBS hat den Vorsitz. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist im SiA nicht mehr vertreten, da nach dem Willen des Bundesrates der Stellvertreter des Chefs VBS im Ausschuss vertreten sein soll.
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Kommentar:
Offenbar ist die Bedrohung von Aussen nicht mehr so wichtig, dass das EDA dabei sein müsste. Der CdA fehlt ebenfalls in diesem neuen Gremium. Man fragt sich schon, was das soll und welche Analyse zu dieser Restrukturierung geführt hat…?!
