Verwirrungen um Wahlempfehlungen

Im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 23. Oktober 2011 haben die Präsidenten der Aargauer Sektionen am 5. Juli 2011 folgendes Vorgehen beschlossen:

• Die Sektionen vergleichen ihre Mitgliederliste mit den Wahllisten der Parteien und stellen kandidierende Mitglieder in einer Liste zusammen.
• Diese konsolidierte Liste wird allen Sektionen z Vf gestellt, damit die Sektionen ihre Mitglieder über kandidierende Offiziere informieren können.
• Auf eine eigentliche “Wahlempfehlung” wird verzichtet.

Begründet wurde dieses Vorgehen wie folgt:

• Als “politisch neutraler” Verein sind Wahlempfehlungen heikel.
• Wir können in der z Vf stehenden Zeit nicht allen Kandidatinnen und Kandidaten gerecht werden (die Rückmeldungen der Parteien waren unzureichend).
• Die Messkriterien sind diffus. Nach welchen Kriterien können wir die Kandidaten in “militärfreundliche” und “-unfreundliche” Töpfe werfen? Man müsste diese Kriterien ebenfalls veröffentlichen, um nachvollziehbar zu sein.
• Mit einer Liste der kandidierenden Mitglieder eine lokalen Offiziersgesellschaft können wir Transparenz herstellen und unseren Mitgliedern zusätzliche Beurteilungshilfen anbieten.

Mitte August hat die SOG die AOG gebeten, “Wahlempfehlungen” für die Oktober-Ausgabe der ASMZ einzureichen. Der Präsident der OG Freiamt hat in einer Replik an den Präsidenten AOG nochmals auf den Beschluss der Präsidentenkonferenz hingewiesen (keine Wahlempfehlungen, Zusammenstellung der kandidierenden Offiziere). Die Sache schien klar.

Am 5. September (1523 Uhr) orientiert uns der Präsident AOG über die Liste der zur Wahl zu empfehlenden acht Kandidaten mit Bitte um Feedback bis 1630 (!) Uhr des selben Tages. Dieses Vorgehen hat zu heftigen Reaktionen geführt.

Der Präsident der Fricktalischen OG sowie der Präsident der OG Freiamt haben sofort ihr Veto eingereicht. Der Präsident AOG antwortet darauf um 1607 Uhr:

Nach einem eben geführten klärenden Gespräch mit M.Hackl stehen die OG Freiamt sowie die Fricktalische Offiziersgesellschaft nicht hinter dem Vorgehen, einzelne Kandidaten durch Inserate in der ASMZ zu bevorzugen [!]. Ich lege fest, dass wir diese Inserate gemäss unserem Beschluss vom vergangenen Juni nicht [!] weiterleiten werden und an unserem Vorgehen festhalten.

Man könnte nun annehmen, die Sache sei erledigt. Doch dann erscheint Anfang Oktober die ASMZ mit 15 Wahlempfehlungen (Seite 51f) und dem Titel “Die Aargauische OG empfiehlt zur Wahl in den Nationalrat”. Pikantes Detail: Auch Frau Corina Eichenberger, nachweislich weder Offizier noch Mitglied einer Sektion, findet sich unter den Empfehlungen wieder.

Als Präsident der Fricktalischen Offiziersgesellschaft distanziere ich mich vor diesen Empfehlungen und dem Entscheid, diese Liste in der ASMZ publik zu machen. Ich habe NIE zu dieser Auswahl Stellung nehmen können und habe an den Vorstand der AOG sowie sämtliche Präsidenten der Sektionen daher folgende Fragen gestellt:

• Welcher Beschluss gilt (Präsidentenkonferenz vom 5. Juli 2011 oder …)?
• Wer hat der ASMZ den Auftrag erteilt, die Wahlempfehlung in der aktuellen Form zu publizieren?
• Von welchem Gremium wurde die finale Auswahl an Kandidaten verabschiedet?
• In welcher OG sind jene Kandidaten, die gemäss unserer Liste keiner OG zugewiesen sind? Wie kommen diese auf unsere Liste?
• Wer ist dafür verantwortlich, dass Frau Corina Eichenberger (ohne Offiziersrang oder Mitgliedschaft in einer unserer OG) auf der Liste erscheint?

Dass die AOG nicht die einzige Kantonalsektion ist, welche mit Problemen zu kämpfen hat, zeigt der Eintrag des Präsidenten der “Allgemeine Offiziersgesellschaft von Zürich und Umgebung”. Wie die anderen Empfehlungen zustande kamen, ist nicht nachvollziehbar. Man fragt sich, wie es gewisse Herren auf die Liste geschafft, während langjährige Politiker keinen Platz in der ASMZ erhalten haben. Der Fall wird zweifellos noch zu reden geben.

Update 7.10.11:
Auch der Tagesanzeiger nimmt das Thema heute auf.
Christoph Blocher nimmt dazu in “Tele Blocher” Stellung.