Kommentar auf die Äusserungen des CdA zur aktuellen politischen Situation um die WEA

In einem Blogbeitrag auf blog.ggstof.ch hat der CdA im Sommer zur aktuellen Situation rund um die politischen Entscheide zur WEA Stellung genommen.

Ein zuvor öffentlicher Kommentar von mir wurde wenige Tage nach dessen Erscheinen vom Blog mit der Begründung entfernt, dass er in „Tonalität und Inhalt […] wenig konstruktiv und hilfreich“ sei. Er diene „der Kommunikation und Diskussion wenig bis gar nichts„.

Nun, entscheiden Sie – mit etwas Abstand – selbst:

Gerne leiste ich einen Beitrag an die geforderte „persönliche Lagebeurteilung“:

Es erstaunt schon etwas, wenn diese „zweite parlamentarische Runde […] in unserem System durchaus normal [ist]„, die Armeeführung aber auf diesen Fall nicht vorbereitet war. Ging man etwa von der „wahrscheinlichsten Möglichkeit“ aus? Und wieso lag keine Eventualplanung vor? Besonders vorbildlich ist das leider nicht.

Wie sinnvoll eine Ausrichtung auf „wahrscheinliche“ Aufgaben ist, musste die Armeeführung am 18. Juni selbst erleben. Und die Ukraine war im Jahresbericht des NDB vom Jahr 2013 auch kein Thema. Wann gesteht man endlich ein, dass dieser Ansatz falsch ist? Oder arbeitet man bereits nach FSO17?

Ja, die zusätzliche Runde gibt der Armeeführung wirklich die Möglichkeit, sich zu erklären – denn zu erklären gibt es tatsächlich viel. Schade nutzt der CdA die Gelegenheit nicht beim Schopf. Denn auch dieser Beitrag bleibt wichtige und nötige Antworten schuldig und bei allgemeinen Phrasen und meist haltlosen Versprechungen. Die Generalstabsoffiziere hätten sicher auch detaillierte und selbstkritische Ausführungen verstehen können.

Die Werbebotschaften zur WEA sind kaum mehr auszuhalten und halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Wie wollen wir einig sein, wenn es fundamental unbeantwortete Aspekte gibt? Wie sollen wir die Reihen (aus eigenem Antrieb) schliessen, wenn das Grundkonzept nicht stimmig ist? Kann wirklich die Lösung nur „reihen Schliessen“ und „mitdenken nicht empfohlen“ lauten?

Herr Korpskommandant, wir starten nicht bei 80’000 AdA, sondern beim aktuellen Armeebestand so wie ihm das Volks 2003 zugestimmt hat, also 220’000 AdA! Die Konsequenzen dieser Reduktion präsentieren Ihnen gerne die Projektleiter der neuen U „LUCERNA 17„. Ob die sehr geringe Leistung der Armee den Kantonen schon bekannt ist?

Wieso haben CdA und andere HSO, aber auch einzelne Milizorganisationen, so sehr für 5 Mia. Franken geweibelt, wenn die WEA doch 5,4 Mia. benötigen würde? Sie schreiben ja selbst: „Diese Erfahrung müssen wir nicht wiederholen.“ Wieso haben Sie sich dann nicht stärker für eben diese Summe eingesetzt? Hier zeigt man doch klar, dass man es notfalls auch mit weniger Geld machen würde – ein Signal, welches sicher auch der Bundesrat in seine Budget-Diskussion einfliessen liess.

Wie will man die Politik und allenfalls das Volk überzeugen, dass es 5 Mia. braucht, wenn der CdA seit Jahren verkündet, man habe alle Aufgaben erfüllt – und dies notabene mit Budgets, welche sogar unter den neuen Vorgaben des Bundesrats gelegen haben. Wie steht es um die ehrliche „Grundbereitschaft„? Und nun soll mit einer Armee, die nicht einmal mehr halb so gross ist ein deutlich höheres Budget nötig sein? Verstehen Sie mich nicht falsch: Mir ist sehr wohl bewusst, dass Lücken in der Ausrüstung geschlossen werden müssen. Doch genau dies hätte man in all den Jahren eben deutlicher sagen müssen! Argumentativ befindet man sich deshalb in einer sehr ungemütlichen Ecke. Die Armee-Gegner werden diesen Steilpass mit Freude aufnahmen.

Und wieso sagt man nicht deutlich, dass mit einem Budget von 4,6 Mia. (oder wie viel es dann auch immer sind) eine WEA nicht machbar ist und man in diesem Fall diesen unmoralischen Auftrag nicht ausführen kann und will? Wo ist eigentlich die „rote Linie“ der Armeeführung, wo sie den unmoralischen Auftrag nicht mehr verantworten kann? Selbstverständlich gilt das Primat der Politik, doch alles sollte sich selbst eine Armeeführung nicht gefallen lassen – v.a. wenn es um die Sicherheit des Landes geht.

Zum Schluss hätte ich erwartet, dass der CdA etwas über seine in Auftrag gegebenen neuen Planungsvarianten gesagt hatte. Es kann doch nicht sein, dass man im Falle von einem Budget von nur noch 4,6 Mia. nur folgende Varianten sieht:
a) Eliminierung (!) des eigentlichen Verteidigungskerns (Pz Br)
b) Reduktion der „Luftwaffe“ auf die Turboprop-Maschinen (!) für den LPD ab Flpl PAY
c) eine Kobinantion der beiden

Wo bleibt die Variante, wo sich die Armee nur noch auf den Kernauftrag, die Verteidigung, konzentriert und alle „subsidiären Aufträge“ über Bord wirft? Wessen Unterstützung gewinnt man mit den drei Varianten? Und wen könnte man gewinnen, wenn man sich auf den Kernauftrag konzentriert, evtl. die nun „schutzlosen“ Kantone?

Soweit meine persönliche Lagebeurteilung, die der CdA ja eben hören wollte. Fazit: Mein Vertrauen in die Armeeführung erreicht bei solchen Ausführungen des CdA nahezu den Nullpunkt.

Und schade, dass sich die GGstOf hier nicht kritischer dazu äussert. (Noch) einen Abnicker-Verein brauchen wir nicht.

Viele der Fragen wurden auch heute, Anfangs 2016 noch nicht hinreichend beantwortet. Lieber freut man sich in Bern, dass die WEA demnächst auch im Ständerat durchgewunken wird.

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4 Antworten auf Kommentar auf die Äusserungen des CdA zur aktuellen politischen Situation um die WEA

  1. Reto sagt:

    Lieber Markus

    Irgendwie erinnert mich das an die RS und das Abverdienen als UOf. Dort war Kritik (Kp Ausssprache 1 x pro Woche) willkommen – solange sie sich auf den Zucker im Kaffee oder das Salz in den Teigwaren bezog. Was darüber hinaus ging (z.B. Alkoholexzesse einer ganz bestimmten Person), war „subversiv“.

    Du sprichst wunde Punkte an, welche man in „höheren Gefilden“ (wo es auch um Karrieren geht) nicht hören will. Dann sind Sätze wie „Mein Vertrauen in die Armeeführung erreicht bei solchen Ausführungen des CdA nahezu den Nullpunkt.“ natürlich in gefundenes Fressen… (und eben „subversiv“).

  2. Oberst i Gst Peter Schneider, bis 31.12.2015 CR ASMZ sagt:

    Lieber Markus,

    Dein Kommentar ist jetzt immer noch so richtig wie er im Sommer war. Dass die GGstOf ihn damals gelöscht hat ist unverständlich und zeugt von fehlender Diskussionskultur; das wäre bei Martin von Orelli nicht passiert; ich habe mir damals den Austritt überlegt, aber das nützt nichts und lässt danach keinen Einfluss mehr zu. Maulkörbe sind immer falsch, ausnahmslos immer! Das von Dir beklagte war zumindest diskussionswürdig und vieles in der Sache (und im Ton) richtig. Fazit: weitermachen, die jetzt angenommene WEA stellt eine Basis für die wirklich notwendige Weiterentwicklung dar. Übrigens: 5 Mia reichen nicht, 5.4 auch nicht; 6 bis wahrscheinlich 7 kommen der Wahrheit näher, wohlbemerkt ohne Flugzeug.

  3. Oberst iGst aD Johannes Fischer sagt:

    Oberstlt iGst Markus M. Müller hat das Verdienst, ungeschminkt das zu sagen, was erforderlich ist. Danke, lieber Markus. Die Reaktion der GGstOf, der ich nicht angehöre, ist erbärmlich. Hat sich „Mehr sein als scheinen“ in „Mehr scheinen als sein“ gewandelt?

    Beides sehr gute Kommentare. Oberst iGst aD Peter Schneider, aCR ASMZ, gebührt grosser Dank. Er hat in seiner Tätigkeit als CR der ASMZ mit bemerkenswerten Editorials und Beiträgen von kritischen Autoren klar Stellung genommen zum 4-stufigen Zerfall der Schweizer Milizarmee mit den durch die Politik angeordneten sog. Reformen. Es ging immer bergab. Peter Schneider hat aufgezeigt, was erforderlich wäre: Strategische Überlegungen zu machen zur Lage des Kleinstaates Schweiz inmitten von Europa, gelegen an hervorragend ausgebauter Scharnierstelle zwischen Nord- und Südeuropa. Sodann kamen von ihm Hinweise zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Schweizer Neutralitätserklärung. Hoffen wir, dass die WEA die von ihm gewünschte Basis für eine Schweizer Armee sein wird, die die Vorgaben von Art. 58 der BV erfüllt. Es geht aber nur, wenn die von Peter Schneider zuletzt genannten Bedingungen erfüllt werden. Daran zweifle ich allerdings, wenn ich die jetzige Qualität des BR und der eidg. Parlamente beurteile. Höchstens ein katastrophales Ereignis kann uns noch wecken. Leider.

  4. A. Wäger sagt:

    Dieser Beitrag bringt es auf den Punkt. Mehr brauche ich nicht mehr zu sagen!

    Und genau den roten Faden vermisse ich auch. Man kann nicht immer nur jammern, das Geld reiche nicht usw. Wenn man in Armeekreisen immer klein beigibt und es immer noch für weniger macht, muss man sich nicht wundern, wenn das im Bundesrat und Parlament so „gespeichert“ wird..
    Wo ist der Kampfgeist, der klar und deutlich aufzeigt, das die WEA die Armee in die Knie zwingt? Das im schweren Konfliktfall, die Anzahl Ada’s nie reichen werden?
    Wo ist die geschlossene Armeeführung, die einmal mehr eine von Anfang an unterfinanzierte Reform nicht unterstützt und die Verantwortung unter diesen Umständen nicht übernehmen kann und will?

    Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, das der Cda immer betont, wie unsicher die jetzigen Zeiten sind, das innere Unruhen ausbrechen könnten und die Weltweite Lage sich sehr verschärft hat und dann einem im gleichen Atemzug erzählt, mit einer halbierten Armee würde man schlagkräftiger. Wen dem so wäre, müsste auf der Ausrüstungsseite dermassen investiert werden, da reichen die 5Mia hinten und vorne nicht.

    Sorry für den Ausdruck, aber die Armee ist von Luftwaffe bis über das Heer so an die Wand gefahren worden, da ist WEA die total falsche Antwort darauf…

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