Aufruf an die Schweizer Sicherheitspolitiker

Die Schweizer Sicherheitspolitiker wurden gestern per E-Mail nochmals auf die Stellungnahme der Gruppe GIARDINO sowie weiterer Dokumente hingewiesen. Dies vor dem Hintergrund, dass in diesen Tagen die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates tagt und über die Zusatzberichte debattiert. Wir publizieren unsere E-Mail hier im Wortlaut ab. Eintreffende Reaktionen werden als Kommentare publiziert.

Sehr geehrte Damen und Herren

In der Beilage erhalten Sie drei Dokumente, welche die Sorgen der Gruppe GIARDINO bezüglich der aktuellen Armeediskussion verdeutlichen und mit vielen Fakten und Denkanstössen unterlegen. Wir empfehlen Ihnen die Dokumente zur Lektüre.

Stellungnahme der Gruppe GIARDINO
Im ersten Dokument finden Sie die offizielle Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zu den Armee-Zusatzberichten. Sie werden feststellen, dass wir uns intensiv mit dem Inhalt auseinandergesetzt haben und verschiedene gravierende Mängel an den Tag legen. Das beginnt mit der falschen Grundannahme (“wahrscheinliche Gefahren”) – obschon jeweils niemand eine Katastrophe vorhersehen kann. Selbst die aktuellen politischen Krisen (Libyen, naher Osten) wurden nicht zehn Jahre vorausgesehen. Das sollte uns zu denken geben.

Als nächstes weisen wir darauf hin, dass die nun konzipierte Armee nur noch minimalste Leistungen erfüllen kann. Gründe dazu sind: Die tiefste Leistungsanforderung an die Armee (“überwachen” = “Securitas-Dienst”), die mangelnde Durchhaltefähigkeit und die fehlende “Force Protection” (= Schutz der eigenen, militärischen Infrastruktur und der Verbände, welche die Basisleistungen erfüllen). Hier rächt sich die Grundannahme “wahrscheinlichste Gefahren” am deutlichsten! Die Kantone müssten regelrecht um die Zuweisung von ein paar wenigen Truppen “kämpfen”. Das kann nicht im Interesse der Kantone sein.

Stellungnahmen von Generalstabsoffizieren
Das zweite Dokument umfasst Aussagen von Generalstabsoffizieren – immerhin jenen Bürgern, welche die beste militärische Ausbildung in unserem Land geniessen und zum Denken in grossen Zusammenhängen befähigt wurden. Ihre Kritiken sind z.T. vernichtend und weisen ebenso auf das “Grundübel” sipol Bericht hin. Nimmt man ausserdem die von der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf) letzten Herbst publizierte Studie “Die Zukunft der Miliz im Korps der Generalstabsoffiziere” (http://ggstof.ch/zukunftmiliz) zur Hand, muss davon ausgegangen werden, dass die Armee insbesondere diese bisher motivierten Bürger mit den vorliegenden Berichten noch schneller verliert als bis anhin. Ob diese Armee dann noch als “Milizarmee” und als “Kaderschule” für die Miliz bezeichnet werden kann, ist zu bezweifeln.

Im dritten Dokument nimmt Martin von Orelli, Div a D und Präsident der GGstOf zu den Zusatzberichten Stellung. Er kommt ebenfalls zum Schluss, dass der Armeebericht zurückgewiesen werden “MUSS”. Beide Dokumente der GGstOf sind öffentlich verfügbar und wurden unabhängig von den Überlegungen der Gruppe GIARDINO verfasst.

Fazit
Die Gruppe Giardino kommt daher zum Schluss, dass die Schweiz nur mit einer Rückweisung des Armeeberichts durch das Parlament wieder die Chance bekommt, zurück auf den sicheren Weg zu kommen.

Die aktuellen Zusatzberichte haben aufgezeigt, dass mit den Vorgaben der Politik (“wahrscheinliche” Bedrohungen, Konzentration auf Mannstärke und Finanzrahmen) keine genügende Sicherheit mehr möglich ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes bewusst wahrzunehmen – Noch liegt es in Ihren Händen, einer (erneuten) Fehlkonstruktion den politischen Segen zu verweigern.

d.h.:

Die aktuelle “Übung” ist abzubrechen! Stattdessen ist der gesamte Prozess erneut aufzurollen. Der sipol Bericht muss neu geschrieben werden und sich auf unwahrscheinliche, aber höchst gefährliche Bedrohungen konzentrieren. Nur so kann der Verfassungsauftrag wieder erfüllt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir rufen Sie inständig auf von diesem Irrweg abzukommen. Die unruhigen Zeiten mit ihren sich immer deutlicher manifestierenden Gefahren lassen es nicht zu, dass die Schweiz weiter Ihre Sicherheit vernachlässigt. Viel steht auf dem Spiel – spielen Sie nicht mit unserem Schicksal!

Wir danken Ihnen für Ihre aufrichtigen Bemühungen und versichern Ihnen unsere vollste Unterstützung im Kampf gegen den Abbau unserer Sicherheit.

Mit besorgten, kämpferischen Grüssen
Gruppe GARDINO
Hermann Suter-Lang, Präsident ai
Franz Betschon, Präsident ai

Beilagen:
– Dokument “Auch Zusatzberichte verletzen Bundesverfassung grob”
– Dokument “Stellungnahme zum Zusatzbericht 1 + 2”
– Dokument “Resultate der Mitgliederumfrage “Armeebericht”“