Wie der Präsident der GGstOf schon geschrieben hat, geht es im Herbst auch darum, engagierte, couragierte, sachlich argumentierende und verantwortungsbewusste Bürger “nach Bern” zu schicken. Ganz nebensächlich dürfte die Haltung der Partei aber nicht sein. Wir haben Ihnen deshalb hier die wehr- und sicherheitspolitischen Positionen der Parteien zusammengestellt:
BDP
Die BDP “setzt sich für eine starke und glaubwürdige Sicherheitspolitik ein und steht zum Auftrag der Armee. Organisation, Ausbildung und Ausrüstung haben diesem zu entsprechen. Auslandeinsätze nach bisherigen Grundsätzen sollen auch in Zukunft möglich sein.” (Quelle: BDP)
Aus dem Parteiprogramm:
- Die Armee muss […] in der Lage sein, innert nützlicher Frist zur Abwehr eines militärischen Angriffs gewappnet zu sein. Das bedingt, dass ihr die dazu nötigen finanziellen Mittel zugesprochen werden, wofür sich die BDP entschieden einsetzt.
- Die Unterstützungseinsätze der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Inland sollen nur subsidiär erfolgen, zeitlich begrenzt sein und sich auf grosse Ereignisse beschränken.
- Die Entsendung von Schweizer Armee-Kontingenten im Rahmen der internationalen Friedensförderung soll sich auf Europa beschränken.
- Ein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist ausgeschlossen.
- Bevölkerung und Armee dürfen nicht auseinanderdriften, weshalb am Milizsystem festzuhalten ist.
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CVP
Die CVP will “alternative Wehrmodelle prüfen“, “die Milizarmee zeitgemäss und bedrohungsgerecht reformieren und die Angriffe auf die Armee von Links und Rechts abwehren“, “vermehrt in internationalen Kooperationen mitarbeiten“, “die Neutralität der Schweiz wahren” (Quelle: CVP).
Genaueres beschreibt die CVP in ihrem Dokument “Sicherheit durch eine moderne Armee gemäs heutigen Bedürfnissen“. Hier ein Auszug:
“Das Leistungsprofil der Armee umfasst:
- Die Kernkompetenz für die bewaffnete Verteidigung und die Sicherheit des Luftraumes in der Grösse von rund 25‘000 Armeeangehörigen; der Bestand ist bei geänderter Bedrohungslage anzupassen.
- Der Grossteil der Armee ist ausgerüstet und ausgebildet, um die zivilen Behörden für Sicherungs- und Schutzaufgaben sowie in der Katastrophenhilfe und dergleichen zu unterstützen (Schutz von wichtigen Infrastrukturanlagen und Netzen, Offenhalten von wichtigen Verkehrsachsen); sie soll ihre Leistung in zwei Ablösungen von je 25‘000 – 30‘000 Personen erbringen.
- Zusammen mit Formationen für die Logistik und Führung soll die Armee künftig einen Gesamtbestand von rund 80‘000 Personen umfassen. Dies genügt, um die aktuellen militärischen Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz abzudecken.
[…]
Zur Finanzierung der Landesverteidigung (exklusive Drittleistungen und Immobilien) sollen von den Bundesfinanzen mittel- bis längerfristig 4 Mrd. zur Verfügung gestellt werden. Vorbehalten bleiben Sonderfinanzierungen für besondere Beschaffungen.”
Weitere Dokumente zum Thema ‘Sicherheit’ sind auf der Webseite der CVP verfügbar.
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FDP
Die FDP fordert: “Ausrichtung und Prioritätensetzung der künftigen Bedrohung anpassen: Die Armee ist auf 95‘000 Mann zu verkleinern, die Mechanisierung zu erhöhen und die Abwehrfähigkeit gegen Terror- und Cyberangriffe zu verbessern. Der Kauf moderner Kampfflugzeuge als Tiger-Teilersatz ist nötig. Armeebudget von mindestens 4,4 Mrd. Fr. und maximal 5 Mia. Fr., vorausgesetzt die Strategie stimmt. Einsätze zur Friedensförderung sollen auf 1‘000 Mann erhöht werden. Neutralität ist als wichtiges Instrument der Aussensicherheitspolitik zu nutzen und darf nicht als Entschuldigung für aussenpolitische Passivität missbraucht werden.“ (Quelle: FDP)
Aus dem “Faktenblatt Armee“:
- Kernauftrag bleibt die Landesverteidigung – auch gegen die neuen Formen der Bedrohung. Verbessert werden muss zweitens die Unterstützung für zivile Sicherheitsbehörden im Krisenfall. Auszubauen ist drittens die internationale Zusammenarbeit und Friedensförderung.
- Ebenso zentrale Prinzipien für die FDP. Die Liberalen sind das Milizsystem und die allgemeinen Wehrpflicht, die wichtige militärische Pfeiler unseres Staats- und Bürgerverständnissesdarstellen.
- Ziele:
› Eine einsatzfähige Armee, die unser Land auch gegen Terrorismus und Cyberkrieg verteidigen kann
› Stabile und ausreichende Finanzierung, Planungssicherheit und ein Ende der Mittelverschleuderung
› Bessere Zusammenarbeit mit Zivilschutz, Polizei- und Rettungskräften
› Engere internationale Zusammenarbeit bei Ausbildung, Beschaffung und Auslandeinsätzen - Ihren Kernauftrag – die Landesverteidigung –kann die Armee nur erfüllen, wenn Bedrohungsanalyse, Strategie und Ausrüstung laufend angepasst werden. Gegen Cyberkrieg und Terrorangriffe braucht es Aufrüstung und bessere Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsbehörden. Einen Angriff eines modernen, mechanisierten Gegners muss die Armee weiterhin abwehren können. Das verlangt Luftüberlegenheit, Aufklärung in Echtzeit, mobile Panzerabwehr und mobile Infanterie.
Mitteilung der FDP von April 2011: “FDP.Die Liberalen fordert gut ausgerüstete und ausgebildete Armee”
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Grüne
Die Grünen wollen, “dass die Schweiz auf jegliche Rüstungszusammenarbeit und die Armee verzichtet. Statt dessen soll sie ihre ganze Kraft für die Stärkung der UNO, für fairen Handel und mehr Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Frieden basiert auf Gerechtigkeit.” (Quelle: grüne.ch)
Weitere Punkte:
- Angesichts der Sinnkrise der Armee fordern die Grünen einen militärischen Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.
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In der Wahlplattform haben die Grünen festgehalten, dass die Schweiz keine Armee braucht, insbesondere nicht für Einsätze im Innern. Stattdessen soll sie sich international für die gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für eine umweltverträgliche und gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen einsetzen.
Eine eigentliche “Sicherheitspolitik” gibt es bei den Grünen nicht.
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Grün-Liberale
Die Grün-Liberalen haben keine sicherheitspolitische Position auf ihrer Webseite aufgeschaltet. Die schriftliche Anfrage blieb unbeantwortet.
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SP
Die offizielle Haltung der SP zur Armee muss man aus verschiedenen und zahlreichen Papieren zusammentragen. Die SP will gemäss ihrem Parteiprogramm:
- “die nationalen Armeen durch ein Schutzsystem der Völkergemeinschaft ersetzen. Die SP tritt für den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems unter Führung der UNO ein. Die SP steht daher für die Abschaffung der Schweizer Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden und vorab zum Schutz der Zivilbevölkerung und der internationalen Friedensförderung beitragen.
- Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt und führt zu einer personell massiv überdotierten Armee. Sie ist durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem zu ersetzen. Rückgrat sollen Freiwillige werden, die nach einer militärischen Grundausbildung hauptberuflich einen zivilen Beruf ausüben und nur bei Bedarf oder für Auffrischungskurse einberufen werden (Freiwilligenmiliz).”
(Quelle: SP)
Die SP hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu den von der GGstOf aufgeworfenen Fragen geäussert.
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SVP
Die SVP schreibt auf der ausführlich dokumentierten Webseite über das Thema “Landesverteidigung”:
“Die Schweiz unterhält zum Schutze ihrer Unabhängigkeit und Neutralität eine moderne und leistungsfähige Milizarmee, welche primär der Landesverteidigung dient und bei der Bewältigung von Naturkatastrophen im Inland helfen kann. Auslandengagements gehören nicht zu ihren Aufgaben.” (Quelle: SVP)
Im Parteiprogramm führt die SVP weiter aus:
Der vom Bundesrat verabschiedete Sicherheitspolitische Bericht und der daraus abgeleitete Armeebericht bieten keine tauglichen Grundlage.
Der Aktivbestand [der Armee] darf 120’000 Soldaten keinesfalls unterschreiten.
Die SVP
- bekennt sich zu einer gut bewaffneten und ausgebildeten Milizarmee und gut ausgerüsteten Boden- und Fliegertruppen zur Bewahrung einer unabhängigen, freiheitlichen und neutralen Schweiz;
- fordert vom Bundesrat die Formulierung eines Armeeauftrags mit konkreten Zielen, wobei die Landesverteidigung Hauptauftrag bilden muss;
- bekämpft die internationale Kooperation mit Entwicklung zu bewaffneten, berufsmässigen Interventionstruppen für das Ausland;
- will hingegen eine Bereitschaftsarmee, die als Kampftruppe im Dienst einer bedrohungsgerechten, zeitgemässen Landesverteidigung steht;
- verlangt eine hohe, bedrohungsgerecht abgestufte Bereitschaft von Teilen oder der ganzen Armee und eine entsprechende Mobilmachungsorganisation;
- fordert die Rückkehr zur differenzierten Beurteilung der Tauglichkeit im Interesse einer echten allgemeinen Wehrpflicht;
- steht ein für die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung;
- fordert die Bildung von Alarmformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte;
- steht zu gut eingespielten Strukturen zwischen Bund und Kantonen im Sicherheitsverbund Schweiz.