Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz soll beibehalten werden. Sie steht für eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses der Schweiz. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festgehalten. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» mit 106‘995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Militärdienstpflicht abzuschaffen und die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzulösen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Bundesrat begründet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:
Mitteilung des Bundesrates – Reaktion der SOG (PDF) – Reaktion der SP (“Die SP bedauert diesen Entscheid.“) – Reaktion der GSoA (“Die GSoA sieht in der Wehrpflicht vor allem ein Zwang zum Erlernen des Kriegshandwerkes […] Die GSoA wird einen spannenden und kreativen Abstimmungskampf zur Wehrpflichtinitiative führen. Damit wir weiter kommen auf unserem Weg. Denn wie Bundesrat Ueli Maurer heute richtig sagte: “Man darf nie vergessen, wer der Absender dieser Initiative ist. Es ist die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“.“)
Kommentar:
Die Gruppe Giardino begrüsst den Entscheid des Bundesrates. Die Wehrpflicht ist mehr als nur ein System zur Alimentierung der Armee. Ihr kommt staatspolitische Bedeutung zu und ist ein direkter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Giardino wird zusammen mit den anderen staatstragenden Organisationen die staatsfeindliche und sicherheitsvernichtende Initiative aus der sozialistischen Ecke mit aller Kraft bekämpfen.
