Schlagwort-Archive: Politik

Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zum Positionspapier der SOG

Publiziert am Juli 13, 2011 von Gruppe Giardino

Die Gruppe GIARDINO unterstützt mehrheitlich die Forderungen der SOG in ihrem Positionspapier vom 12. Juli 201 und dankt den Verantwortlichen für die grosse Arbeit. Ganz im Sinne der ‘Konzentration der Kräfte’ unterstützt GIARDINO die SOG bei der Vorbereitung einer Volksinitiative. GIARDINO wird ihre bisher gemachten eigenen Überlegungen in die Arbeit der SOG einfliessen lassen. Das Positionspapier der SOG ist eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage für die aktuelle sicherheitspolitische Diskussion. GIARDINO sieht sich in ihren Forderungen bestätigt und unterstützt insbesondere folgende Punkte: Bedrohungen: Risiken und Gefahren sind unabhängig von ihrer Wahrscheinlichkeit zu beurteilen. (Seite 6) Die sicherheitspolitischen Instrumente sind auf die gefährlichsten
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Materialvernichtung – eine weitere Diskussion wurde verschoben

Publiziert am Juli 13, 2011 von Gruppe Giardino

In einer weiteren Interpellation wird folgende Frage an den Bundesrat gestellt: 3. Sehr viel hochwertiges Armeematerial unmittelbar nach dem Beschluss über die Umsetzung der Reform Armee XXI verschrottet, entsorgt oder verhökert (teilweise auch verschleudert) worden ist, obwohl dem Parlament versichert worden ist, dass das meiste im Rahmen der massiven Verkleinerung der Armee ab den Neunzigerjahren freiwerdende Material zur Sicherstellung eines denkbaren Aufwuchses in Reserve behalten werde? Ein Vorgehen, welches die Umsetzbarkeit des Aufwuchs-Konzepts der Armee XXI heute faktisch verunmöglicht. Die Antwort des Bundesrates: Die Stilllegung von Armeematerial, welches weder für die Ausbildung noch für die gegenwärtig erkennbaren Armee-Einsätze erforderlich
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SOG: Anhörung bei der SiK-N

Publiziert am Juni 23, 2011 von Markus M. Müller

Der Präsident der SOG, Oberst H. Schatzmann, und Vizepräsident Br D. Froidevaux wurden am Montag von der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats angehört und befragt. Der Wortlaut ist als PDF auf der Seite der SOG verfügbar.

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Sicherheitspolitik – wo beginnen?

Publiziert am Juni 19, 2011 von Gruppe Giardino

In der schweizerischen Sicherheitsdebatte klaffen rechtliche und politische Realität immer weiter auseinander. Nötig wäre eine Klärung der Grundsatzfrage, ob die Schweiz Lösungen erarbeiten will und kann, die der gegenwärtigen Verfassung entsprechen, oder ob das Grundgesetz revidiert werden soll. Von Carlo Jagmetti (Quelle: NZZ, 16. Juni 2011 – Hervorhebungen durch die Red.) Die Wende von 1989 hat nicht nur Europa und die Welt verändert, sondern auch für die Schweiz eine neue Lage geschaffen – dies ist heute notorisch. Während viele Lebensgebiete durchaus erfolgreich mit den Veränderungen und der daraus folgenden Globalisierung zurechtkommen, herrscht Verunsicherung hinsichtlich unseres politischen Standpunktes und unserer
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Bundesrat behandelt zwei Vorstösse zum Thema Armee

Publiziert am Mai 19, 2011 von Gruppe Giardino

Postulat Bigger: Mindestens 120 000 Armeeangehörige Das VBS hat im Zusatzbericht zum Armeebericht Varianten für eine zukünftige Armee ausgearbeitet. Die verschiedenen Varianten reichen von einem Bestand von 60 000 Armeeangehörigen bis zu 120 000 Armeeangehörigen. Der Bundesrat wird beauftragt, ausschliesslich die Variante Sollbestand 120 000 AdA als Planungsgrundlage zu nehmen und gestützt darauf eine weitere Variante 120 000 + auszuarbeiten, bei der die zweite Ablösungen über eine vollständige Ausrüstung verfügt um auch vollständig eingesetzt zu werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Begründung auf admin.ch   Motion Allemann: Grenzwachtkorps mit Militärpolizei verstärken Der Bundesrat wird beauftragt, Teile der
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