Im Dezember 2010 ist die schweizerische Sicherheitspolitik durch einen “wahren Bericht” bereichert worden. Er stammt aus der Feder von Pierre Maudet, Stadtrat der Stadt Genf, Leiter des Departements für Städtische Umwelt und Sicherheit. Am 17. Januar 2011 ist dieser Bericht anlässlich einer Pressekonferenz in Bern vorgestellt worden. Alle Mitglieder der sipol Kommissionen von National- und Ständerat sowie der C VBS sind damit bedient worden.
Es lohnt sich
- den Bericht zur Hand zu nehmen und sorgfältig zu lesen
- sich an zahlreichen Ungereimtheiten nicht zu stossen
- über Unhöflichkeiten geflissentlich hinweg zu gucken
- zu versuchen, das effektiv Positive zu erkennen
…auch wenn man sehr rasch zum Schluss kommt, dass der Autor in jugendlichem Übermut etwas viel aufs Mal will.
Das Positive vorweg:
- ein engagierter Stadtrat, der sich die Zeit nimmt, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und sich für die schweizerische Sicherheitspolitik engagiert,
- ein weiterer besorgter Bürger, der sich mit der Qualität der vorliegenden Berichte (SIPOL B 2010, Armeebericht 2010) nicht anfreunden kann und eine gezielte nationale Debatte anregt,
- ein Kenner der internationalen Szene in Genf, der sich in seiner täglichen Arbeit mit Risiken und Gefahren konfrontiert sieht, die in der Öffentlichkeit entweder allzu leichtfertig abgehandelt oder schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden,
- ein junger Politiker, dem Vernetztheit und Globalisierung nicht lediglich theoretische Begriffe sind, sondern sie in seiner täglichen Arbeit erlebt,
- ein Politiker, dem die Begriffe Cyberwar bzw. Cyberattacken, Terrorismus nicht fremd sind und der konkrete Massnahmen fordert,
- ein junger Politiker, der sich nicht scheut, gewisse Dinge beim Namen zu nennen.
Fragwürdig und teilweise unausgegoren:
- wenig verständliche Aussagen, z.B. “ein Teil der für die Armee bestimmten Mittel sollen neu für zivile Behörden und insbesondere für die Städte eingesetzt werden” (Seite 5).
- Betrachtet man die vom Autoren aufgezählten bedrohten Infrastruktureinrichtungen nationaler Bedeutung (Seite 9), vergleicht diese Aufzählung mit der Liste jener Objekte, die geschützt werden müssen und stellt diese Aufzählung in Beziehung zum vorgeschlagenen Armeebestand, dann geht die Rechnung nicht auf.
- Die Argumentation, die zur Forderung nach einem Eidgenössischen Sicherheitsdepartement führt, vermag nicht recht zu überzeugen. Der Sicherheitsverbund Schweiz verlangt in erster Linie nicht nach neuen Strukturen, sondern danach, dass die Grundidee gelebt wird.
- Die unter dem Kapitel “Katastrophenhilfe” aufgeführten Erwartungen an die Armee sind illusionär.
- 3 waffengattungsübergreifende mechanisierte Brigaden sollen jederzeit einsatzbereit sein. Wie reimt sich das mit der Forderung, wonach jene Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig für 3-4 Jahre zur Verfügung stellen, gleichzeitig noch einen Beruf erlernen oder die Vertiefung und Anerkennung von Hochschulabschlüssen ermöglichen sollen?
- usw.
Leider
- verpasst es der Autor zu fordern, dass es ureigenste Aufgabe der Landesregierung wäre, die nationalen Interessen zu umschreiben. Diese wären die Richtschnur für sämtliches Handeln und Lassen unserer Regierung. Dazu gehört die von Pierre Maudet sehr zu Recht monierte Sicherstellung der Energieversorgung unseres Landes,
- glaubt der Autor, mit Rundschlägen Goodwill zu schaffen, z.B. wenn er den Nachrichtendiensten gesamthaft Versagen vorwirft,
- verpasst es der Autor, auf den Bericht Brunner aus den 90-er Jahren hinzuweisen, in welchem alt Staatssekretär Edouard Brunner den Vorschlag gemacht hat, sich ernsthaft zu überlegen, ob die Schweiz zur Wahrung der Inneren Sicherheit und zur Unterstützung der kantonalen Polizeikorps nicht etwas Ähnliches wie die französische ‘Gendarmerie nationale’ aufstellen müsste, um die Armee von Aufgaben, die jeder Armee grundsätzlich wesensfremd sind, zu entlasten.
Fazit:
Der Bericht Maudet ist durchaus lesenswert. Er spricht wesentliche Dinge und sicherheitspolitische Herausforderungen im Klartext an. Schwächen kann man getrost übergehen.
Und zu guter Letzt eine Klarstellung:
Wir erinnern uns alle an das Bild, das in der Tagespresse erschienen ist, auf welchem der Genfer Stadtrat Pierre Maudet im Zentrum erscheint, flankiert von zwei ehemaligen Höheren Stabsoffizieren, Christophe Keckeis, KKdt a D, und Peter Arbenz, Br a D. Das Bild und die Schlagzeilen haben eine Botschaft signalisiert, die zu irrigen Schlüssen verleitet hat.
Ich habe den ehemaligen Chef der Armee, KKdt Christophe Keckeis, darauf angesprochen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die beiden HSO an der Pressekonferenz vom 17. Januar 2011 in Bern anwesend waren “afin d’apporter un message respectif d’expert en matière de sécurité et non pas comme co-auteur du rapport“. Damit ist klar gesagt, dass die in gewissen Tageszeitungen veröffentlichte Botschaft, wonach der ehemalige CdA die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht oder einen Gesamtbestand von 20’000 AdA unterstütze, falsch ist.
Anlässlich der eigentlichen Pressekonferenz hat sich Christophe Keckeis positiv zu folgenden Punkten geäussert (Zitat):
“J’ai relevé
- le travail engagé d’un jeune officier et politicien de milice,
- les idées originales afin de relancer le débat autour des rapports officiels,
- l’approche factuelle de certains tabous,
- l’approche transfrontalière des réflexions concernant les menaces dans un monde globalisé,
- l’importance du service de renseignements en amont de toutes les décisions en matière de sécurité,
- toutes les idées de Maudet pour une politique étrangère proactive (besoin de coopération) dans le domaine de la défense de la Suisse à long terme,
- l’idée d’un Département de la Sécurité.”
Alle übrigen Punkte, insbesondere die “points explosifs” des Rapportes Maudet, sind ausschliesslich Sache des Autors des “wahren Berichts”.
Mit anderen Worten: Wir haben es wieder einmal mit der alten Tatsache zu tun, dass ein Bild mehr sagt als 1’000 Worte. Die präzisierenden Worte des ehemaligen Chefs der Armee gingen unter. Das heisst aber bei weitem nicht, dass man mit der Wertung von Christophe Keckeis einig gehen muss, aber die beiden HSO aufgrund der Pressekonferenz vom 17. Januar in Bern abzuqualifizieren, ist unfair und dient der Sache nicht.
